News-Rückblick 29. März – 12. April Das Wichtigste im Überblick

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News-Rückblick 29. März bis 12. April 2020

A uch in den letzten Wochen war diesseits und jenseits des Atlantiks wohl der weiter schwelende Handelskonflikt zwischen Washington und Peking das große Thema. Beide Seiten erhoben mehrfach Zölle und drohten mit weiteren Maßnahmen. Die Situation schickte auch die Kurse an der Wall Street auf Talfahrt. Der DAX geriet ebenfalls unter Druck. Auch die jüngste Ankündigung von Präsident Donald Trump, einen Raketenangriff in Syrien als Reaktion auf einen Giftgasangriff des dortigen Machthabers Baschar al-Assad zu planen, sorgte an der Wall Street für Unruhe.

In Europa wird derweil gestreikt. In dieser Woche fielen in Deutschland in einigen Städten erneut Busse und Bahnen aus und auch in Kitas legten Erzieherinnen und Erzieher die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft ver.di will mit diesen Streiks im öffentlichen Dienst für mehr als zwei Millionen Beschäftigte sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt erreichen. In Frankreich wird bei der staatlichen Bahn SNCF gegen die geplante Bahnreform von Präsident Macron gestreikt.

Wirtschaft

EU

Deutsche Staatsschulden gesunken

2020 gingen die deutschen Staatsschulden um 53 Milliarden Euro auf 2,09 Billionen Euro zurück. Der Grund dafür sind höhere Steuereinnahmen. Allerdings verfehlte Deutschland damit erneut die Vorgaben aus dem Maastricht-Vertrag. Dieser sieht eine Schuldenquote von höchstens 60 Prozent vor. Im nächsten Jahr will man jedoch erstmals seit Jahren diese Vorgabe wieder einhalten, wie die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht in Aussicht stellte. Im vergangenen Jahr ging man noch davon aus, dass man erst 2020 wieder die Vorgaben des Maastricht-Vertrags zur Schuldenquote einhalten würde.

Bahnstreik in Frankreich

In Frankreich sind erste Streiks der Staatsbahn SNCF angelaufen. Hintergrund ist eine von Präsident Emmanuel Macron angestrebte Reform der stark verschuldeten staatlichen Eisenbahngesellschaft. An den ersten beiden Streiktagen waren Millionen Pendler betroffen. Auch Züge zwischen Frankreich und Deutschland fielen aus. Die Gewerkschaften kündigten an, innerhalb von drei Monaten immer wieder Streiktage ansetzten zu wollen. Insgesamt will man an 36 Tagen streiken.

Die SNCF ist mit Schulden in Höhe von fast 50 Milliarden Euro belastet. Jahr für Jahr kommen drei Milliarden neue Schulden hinzu. Außerdem fordert die EU, bis 2020 den Verkehr für ausländische Anbieter zu öffnen. Bei einer Sanierung der staatlichen Bahn würden die Eisenbahner Privilegien bei Regelungen zur Frührente und zu Arbeitszeiten verlieren. Die Gewerkschaften befürchten, dass das Ergebnis einer Öffnung des Marktes und der Sanierung der SNCF eine Privatisierung sein könnte

EU-Chefunterhändler ruft Briten zum Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion auf

Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, hat Großbritannien dazu aufgerufen, Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion zu bleiben. Dies sei der einzige Weg, um einen reibungslosen Handel ohne Kontrollen zu gewährleisten. Wenn Großbritannien sich dazu entscheidet, seine „roten Linien“ zu verändern, sei auch die EU bereit, ihre Positionen zu überdenken. Lediglich die Integrität des Binnenmarkts und die Unteilbarkeit der sogenannten vier Freiheiten, also der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der EU, seinen nicht verhandelbar.

EU will Startup-Finanzierung fördern

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Die Europäische Kommission will die Anschubfinanzierung von Startups verbessern. Gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds will man 410 Millionen Euro öffentliche Gelder in sechs Wagniskapitalfonds investieren. Diese Fonds sollen von weiteren Investoren bis zu 2,1 Milliarden Euro einnehmen. Das Geld soll dann in wachstumsstarke Kleinunternehmen investiert werden. Mit dieser Initiative will man den Rückstand Europas bei der Förderung von Startups gegenüber den USA verkleinern. 2020 stellten Wagniskapitalgeber nur 6,5 Milliarden Euro für Finanzierungen zu Verfügung. In den USA wurden 2020 umgerechnet 39 Milliarden Euro investiert.

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USA

China verhängt Zölle gegen die USA

China reagiert auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminiumprodukte und besteuert seinerseits 128 Importgüter aus den USA. Dazu gehören Agrarprodukte wie Schweinefleisch oder einige Früchte. China veröffentlichte dazu eine Liste mit den entsprechenden Waren. Die Angst vor einem Handelskrieg belastet die Wall Street weiter. Nach der Bekanntgabe der chinesischen Steuern fiel der Dow Jones um drei Prozent.

Bei 120 Produkten hatte China ursprünglich der WTO zugesagt, die Zölle zu senken. Diese wurden nun jedoch um 15 Prozent angehoben. Bei einigen Produkten, darunter Schweinefleisch, wurden die Zölle um 25 Prozent erhöht. Insgesamt erhob China Zölle im Wert von bis zu drei Milliarden Dollar. Weitere Maßnahmen gegenüber den USA könnten folgen. China rief die USA trotz allem zum Dialog auf.

Gegenmaßnahmen aus den USA

Aus Washington kam erneut Kritik an der chinesischen Regierung. Das Land solle die unfaire Handelspolitik beenden. Diese würde die nationale Sicherheit der USA bedrohen und den Weltmarkt verzerren. Präsident Donald Trump kündigte zudem weitere Zölle im Wert von über 50 Milliarden Dollar gegen China an. Dazu erhobt die USA Vorwürfe, China würde widerrechtlich die Technologie amerikanischer Unternehmen übernehmen. Auch diesbezüglich wurde eine Liste veröffentlicht. Die neuen Sonderzölle werden aber wohl erst im Juni in Kraft treten. Möglicherweise wird China darauf erneut mit Gegenmaßnahmen reagieren.

Ausnahmen für die EU

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass man bis Sommer eine dauerhafte Einigung mit den USA erzielen kann. Die USA hatten der EU bislang eine Ausnahme bis zum 1. Mai eingeräumt. Laut Altmaier sei man sich mit der USA einig, dass man gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt vorgehen will, die ihren Ausgang in China hätten. Man suche nach Lösungen, die mit den internationalen Handelsregeln vereinbar sind.

China beantragt Streitschlichtung bei der WTO

China hat sich aufgrund der von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminiumprodukte an die Welthandelsorganisation gewandt und dort ein Verfahren zur Streitschlichtung beantragt. In der Erklärung gab das chinesische Handelsministerium an, dass man bezweifeln würde, dass die neuen Zölle aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit eingeführt worden seinen. China wird den USA vor, Protektionismus zu betreiben, um die eigene Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen. Die USA würden damit gegen das sogenannte Nicht-Diskriminierungs-Gebot im multilateralen Handelssystem verstoßen. Zudem würden die Zölle die Ziele der WTO zum Zollabbau verletzten.

Die chinesische Regierung sieht das Streitschlichtungsverfahren als Möglichkeit, die Rechte und Interessen Chinas zu verteidigen. Laut den WTO-Regeln gibt es Ausnahmen, dass Staaten aufgrund der nationalen Sicherheit einseitig Zölle verhängen können. Die USA haben allerdings für einige Handelspartner Ausnahmen erlaubt.

USA streben bilaterale Handelsvereinbarung mit China an

Der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Larry Kudlow, strebt dagegen eine bilaterale Handelsvereinbarung mit China an. Mit diesem könnte man auch auf beiden Seiten Handelsbarrieren reduzieren. US-Präsident Trump kritisierte seinerseits via Twitter die WTO. Diese würde die USA unfair behandeln, China bekäme dagegen große Vorteile eingeräumt. Belege dafür nannte er nicht.

Fed kommt Inflationsziel näher

Die amerikanische Notenbank Fed nähert sich allmählich ihrem Ziel einer Inflationsrate von zwei Prozent. Dabei beobachtet die Notenbank Preisveränderungen bei den persönlichen Ausgaben der Amerikaner. Energie- und Nahrungsmittelpreis bleiben dabei unberücksichtigt. Im Februar stieg die Inflationsrate leicht auf 1,6 Prozent. Dies war der höchste Wert seit einem Jahr.

Seit Mitte 2020 liegt die Inflationsrate in den USA teilweise weit unter dem Ziel von zwei Prozent. Einige Ökonomen gehen für März von einer Teuerungsrate von 1,9 Prozent aus. Dies würde für die Fed eine weitere gute Nachricht bedeuten und die Notenbank in ihren Entscheidungen für weitere Zinserhöhungen bestätigen.

Positive Zahlen vom US-Arbeitsmarkt

Die Erwerbslosenquote in den USA lag zuletzt bei 4,1 Prozent. Die Anzahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe liegt derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 45 Jahren. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt unterstützt die Fed, die hier eine Vollbeschäftigung anstrebt, ebenfalls. Die Fed wartete allerdings noch auf Anzeichen, dass die Verbraucher auch von diesem Aufschwung profitieren. Ein Zeichen dafür wären höhere Löhne. Die US-Verbraucher gaben im Februar nun wenig mehr aus, als im Vormonat. Die Konsumausgaben erhöhten sich nur leicht um 0,2 Prozent.

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John Williams künftig zweitwichtigster Notenbanker der USA

Der US-Ökonom John Williams wird der zweitwichtigste Notenbanker seines Landes. Williams ist derzeit der Präsident der Fed in San Francisco. Anfang April wurde er jedoch zum Chef der Fed in New York befördert. Der Vorstand der Fed bestätigte dies. Allerdings ist Williams nicht unumstritten. Viele Demokraten hatten sich dafür ausgesprochen, für diesen wichtigen Posten nicht erneut einem weißen Mann zu nominiern. Der neuen Posten von Williams ist allerdings die einzige Position bei der Fed, die nicht vom amerikanischen Präsidenten ausgewählt und von Senat bestätigt wird. Außerdem hat der Chef der Fed von New York großen Einfluss auf die Zinspolitik.

Williams wird der Nachfolger von William Dudley, der im Juni zurücktreten will. Der Präsident der New Yorker Fed hat ein dauerhaftes Stimmrecht bei der Zinspolitik und beobachtet die Aktivitäten und an der Wall Street. Außerdem ist er im Auftrag der Fed für Aktivitäten am Finanzmarkt zuständig und überwacht die wichtigsten amerikanischen Geldhäuser. Williams unterstütze bislang die moderaten Zinserhöhungen in den USA.

Fed-Vertreter fürchtet negative Folgen durch Handelsstreit

James Bullard, der Präsident der Fed in St. Louis, befürchtet, dass der Handelsstreit mit China negative Folgen für die US-Wirtschaft haben wird. Er warnte vor weiteren Schwankungen am Aktienmarkt sowie Folgen für einzelne Unternehmen. Der neuen Wirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Kudlow, sagte unterdessen, dass die Maßnahmen gegen China darauf abzielen würden, die Gesetze und Gepflogenheiten des Freihandels zu bewahren. In Deutschland sorgt man sich ebenfalls über die wechselseitigen Ankündigungen zu höheren Zöllen. Wie der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, sind aufgrund von internationalen Lieferketten auch deutsche Unternehmen betroffen.

Lockerung der Kapitalregeln in den USA in Sicht

Zehn Jahre nach der Finanzkrise diskutiert man in den USA über eine weitere Lockerung bei bestimmten Kapitalregeln. Für einige Kreditinstitute könnten sich die Auflagen ändern. Dies geht aus Plänen hervor, die die Fed kürzlich vorlegte. Einige US-Banken könnte damit etwa 400 Millionen Dollar anderweitig einsetzen. Derzeit müssen die acht größten Kreditinstitute der USA zusätzliches Kapital zurücklegen, da aufgrund ihrer Größe bei Problemen das gesamte Finanzsystem in Gefahr sein könnte. Die großen Banken dürfen nun möglicherweise ihre Rücklagen reduzieren.

Fed strebt trotz Sorgen vor einem Handelskonflikt weitere Zinserhöhungen an

In dieser Woche wurden die Protokolle der letzten Fed-Sitzung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich die Verantwortlichen bei der Notenbank einig sind, dass die Zinsen weiter stufenweise erhöht werden sollen. Allerdings will man beim Zeitplan und dem Umfang der Erhöhungen auch internationale Entwicklungen beobachten.

Bei der Fed zeigt man sich zwar bei den Perspektiven für die US-Wirtschaft positiv, ist aber in Sorge, dass der schwelende Handelsstreit Vergeltungsaktionen anderer Länder nach sich zieht. Dies könnte Risiken für die amerikanische Konjunktur mit sich bringen. Zudem ist man zuversichtlich, dass die Preise in den nächsten Monaten weiter anziehen werden.

GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Handelsstreit kein Thema bei der EZB

EZB-Direktor Benoit Coeure sagte, die Führung der EZB habe sich bislang bei Überlegungen bezüglich der Ausrichtung der Geldpolitik nicht mit den Gefahren eines Handelskrieges auseinandergesetzt. Im EZB-Rat sei man sich darüber einig, dass weiterhin umfangreiche Konjunkturhilfen notwendig seinen. Dies sei jedoch unabhängig von einem Handelskrieg. Man spreche derzeit eher darüber, wie in Zukunft die Kombination der Instrumente der Zentralbank verändert werden müssen. Dennoch warnte Coeure in einer Rede vor den Folgen eines weltweiten Handelskonflikts.

EZB distanziert sich von Aussagen Nowotnys

Kürzlich sagte der österreichische Notenbank-Chef Ewald Nowotny in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, unter anderem, dass das Anleihen-Kaufprogramm der EZB bis zum Jahresende auslaufen werde. Dies werde den Weg für Zinserhöhungen bereiten. Dabei sollte man schrittweise vorgehen und zunächst den Einlagensatz erhöhen. Auf diesen ging Nowotny auch detailliert ein. Danach könne man im zweiten Schritt den Leitzins erhöhen.

Dies war die erste derart detaillierte Aussage eines EZB-Ratsmitglieds zu möglichen Zinserhöhungen. Allerdings distanzierte sich in der Folge die EZB ungewohnt deutlich von den Aussagen Nowotnys. Dies seien lediglich die Ansichten von Nowotny selbst und repräsentierten nicht die Sicht des EZB-Rates, sagte ein Sprecher der EZB.

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News-Rückblick 26. Oktober bis 9. November 2020

In den USA wurde vor einigen Tagen Jerome Powell als Nachfolger für Janet Yellen an der Spitze der Fed nominiert. Die Entscheidung wurde von US-Präsident Donald Trump lange hinausgezögert. Derzeit befindet sich Trump in Asien, wo trotz diplomatischer Spannungen und des noch immer schwelenden Nordkorea-Konflikts auch die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China vertieft wurden. Unter anderem wurden Wirtschaftsabkommen in Höhe von mehr als 250 Milliarden Dollar abgeschlossen.

In Deutschland verhandeln CDU, CSU, FDP und Grüne weiter über eine Jamaika-Koalition. Bei vielen Themen herrscht Uneinigkeit. Zuletzt deuteten sich jedoch Kompromisse, beispielsweise in der Klimapolitik an.

Zudem beherrschten in den letzten Tagen die sogenannten „Paradise Papers“ die Schlagzeilen. Das Datenleck befasst sich wie schon die „Panama Papers“ mit zahlreichen Fällen von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, darunter auch von zahlreichen Prominenten und internationalen Unternehmen. Besonders brisant ist der Fall des US-Handelsministers Wilbur Ross, der den „Paradise Papers“ zufolge als Privatmann an Geschäften eines russischen Unternehmens beteiligt ist, dass unter anderem dem Schwiegersohn Wladimir Putins gehört.

Wirtschaft

EU

Spanischer Finanzmarkt unter Druck

Die Katalonien-Krise belastet noch immer den spanischen Finanzmarkt. Nachdem sich das katalanische Parlament für eine Fortsetzung des Prozesses in Richtung Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, stiegen die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen deutlich. Auch der Aktienmarkt sowie der Euro mussten Verluste hinnehmen.

Kritik an italienischem Haushaltsentwurf

Auch italienische Staatsanleihen gerieten unter Druck. Zudem kritisierte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Italiens für 2020. Die Planung liege unter den Vorgaben der EU und unter den Versprechen Italiens. Die EU-Kommission kann Haushaltsentwürfe ablehnen, falls sie stark gegen ihre Finanzregeln verstoßen. Die Regierung in Rom bekam Zeit für eine Stellungnahme. Die EU-Kommission fordert von Italien eine strukturelle Anpassung von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf geht jedoch lediglich eine Verbesserung um 0,2 Prozent hervor. Auch die Haushaltsentwürfe von Portugal, Belgien und Frankreich wurden bemängelt.

Preis für Heizöl auf Acht-Monats-Hoch

Derzeit liegt der Preis für 100 Liter Heizöl bei über 60 Euro. Damit hat der Heizölpreis erstmals seit März die Marke von 60 Euro übertroffen. Laut dem Messgeräte-Hersteller Tecson liegt der Durchschnittspreis bei 60,40 Euro. Auch die Preise für Diesel und Super E10 sind derzeit höher, als im Sommer. Der Grund liegt im anhaltenden Preisauftrieb am Rohölmarkt. Derzeit kostet ein Barrel der Ölsorte Brent über 61 Dollar und liegt damit auf dem höchsten Stand seit über zweieinhalb Jahren. Hier spielen unter anderem die Förderkürzungen der Opec, sinkende Lagerbestände an Öl in den USA und ausbleibende Lieferungen aus dem Irak eine Rolle.

EZB muss Zeitplan für Bankenprüfung ändern

Aufgrund von verspäteten Stresstestdaten muss die EZB-Bankenaufsicht ihren Zeitplan für die Bankenprüfung ändern. Die Ergebnisse des für 2020 geplanten Banken-Stresstests werden erst am 2. November 2020 bekannt gegeben. Bislang hatte man mit einem Termin im Sommer des kommenden Jahres gerechnet. Der Grund für die Verspätung ist die Einführung des neuen Bilanzierungsstandards IFRS 9, der ab 2020 gültig ist. Daher seien wichtige Zahlen nicht so einfach verfügbar. Nach den neuen internationalen IFRS-Standards müssen Banken unter anderem früherer und umfangreicher für faule Krediten vorsorgen. Der Stresstest für griechische Banken ist von dieser Verzögerung nicht betroffen. Mit diesen Ergebnissen wird weiterhin im März gerechnet, da kurz danach das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland ausläuft.

Strengere Abgasvorschriften in der EU

Die EU-Kommission fordert, dass neue Fahrzeuge ab 2030 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2021. Schon bis 2025 soll der CO2-Ausstoß um 15 Prozent verringert werden. Aus der deutschen Automobilindustrie wurde umgehend Kritik laut. Sie sieht sich im internationalen Wettbewerb stärker belastet als ihre Mitbewerber. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen den Plänen der EU-Kommission erst noch zustimmen.

Die neuen Grenzwerte sollen dazu beitragen, die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Der Ausstoß von CO2 soll bis 2030 um mindestens 40 Prozent sinken. Eine feste Quote für Elektroautos schlug die EU-Kommission allerdings nicht vor. Man wolle den Autobauern nicht vorschreiben, auf welche Technologie sie künftig setzen sollten.

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USA

Die Fed behält ihren Leitzins unverändert bei einer Spanne von einem bis 1,25 Prozent. Dies entsprach den Erwartungen von Experten. Eine weitere Zinsanhebung in diesem Jahr scheint jedoch nicht ausgeschlossen. Die Zahlen aus der Wirtschaft sind dabei sehr positiv. Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt zeigen sich trotz der schweren Hurrikans im Herbst robust.

Wenn allerdings bis Dezember keine Lösung im Haushaltsstreit gefunden wird, könnte dies die Pläne der Fed durchkreuzen. Zuletzt hatte sich US-Präsident Trump mit dem Kongress auf eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Dezember verständigt. Die nächste Fed-Sitzung ist für den 13. Dezember geplant. Wenn sich die Regierung und der Kongress nicht auf eine Erhöhung der Obergrenze ihrer Ausgaben einigen können, kann der Staat Rechnungen nicht begleichen, sich kein Geld leihen und auch seine Schulden nicht begleichen. An den Finanzmärkten könnte dies zu Unruhe führen.

US-Präsident Donald Trump hat sich für Jerome Powell als neuen Fed-Chef entschieden. Powell wird von Republikanern und Demokraten akzeptieren und wird wohl den aktuellen geldpolitischen Kurs fortführen. In der Vergangenheit hatte Powell die Entscheidungen Janet Yellens mitgetragen. Die Nominierung Powells wird damit als Zeichen für Kontinuität gewertet. Powell ist im Gegensatz zu seinen Vorgängern kein Ökonom, sondern Jurist. Er wurde 2020 von Barack Obama in das Gremium der Fed-Gouverneure berufen.

Personeller Umbruch bei der Fed

2020 wird kurz nach Janet Yellen mit William Dudley, dem Präsidenten der New Yorker Fed, ein enger Vertrauter der aktuellen Notenbankchefin das Führungsgremium verlassen. Man halte bereits nach einem Nachfolger Ausschau. Dudley gilt als einer der „Erfinder“ der Geldschwemme, mit der die Fed auf die Finanzkrise reagiert hatte.

Steuerreform in den USA

Die von Donald Trump geplante Steuerreform nimmt langsam Formen an. Kevin Brady, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, legte einen Gesetzentwurf vor, der auf die Vorschläge Trumps eingeht. Vorgesehen sind Steuerentlastungen in Höhe von mehreren Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren. Vor allem Unternehmen, private Steuerzahler und Familien sollen von den Steuererleichterungen profitieren. Dies wäre die erste große Steuerreform seit 1986. Ob Donald Trump mit diesem Projekt durchkommen wird, steht jedoch noch lange nicht fest.

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GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Benoit Coeure für Ende der Staatsanleihen-Käufe im September 2020

EZB-Direktor Benoit Coeure sprach sich für ein Ende der Ankäufe von Staatsanleihen im September 2020 aus und hofft, dass das Programm nicht verlängert wird. Dennoch geht er davon aus, dass das Programm der EZB solange verlängert wird, bis sich die Inflation in Richtung der anvisierten zwei Prozent bewegt.

Die EZB hatte sich auf ihrer Sitzung Ende Oktober dafür entschieden, ab Januar das monatliche Volumen der Anleihenkäufe auf 30 Milliarden Euro zu halbieren. Das Programm soll noch mindestens bis Ende September 2020 fortgesetzt werden. Ein konkretes Enddatum nannte die EZB nicht. Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, hatte auf ein klares Ende der Anleihekäufe gehofft.

Zinserhöhung unter Draghi unwahrscheinlich

Am Geldmarkt geht man davon aus, dass es in der Amtszeit von Mario Draghi als EZB-Präsident keine Zinsanhebung geben wird. Die Amtszeit von Mario Draghi geht im Herbst 2020 zu Ende. Kaum Anleger spekulieren derzeit auf eine Zinserhöhung durch die EZB. Dies geht aus aktuellen Terminkontrakten hervor. Die Differenz zwischen Terminkontrakten für Herbst 2020 und dem derzeitigen Eonia-Index beträgt aktuell nur zwei Punkte. Damit sehen Anleger die Wahrscheinlichkeit für eine Zinserhöhung bis Herbst 2020 bei nur 20 Prozent. Zuletzt hob die EZB die Zinsen 2020 unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet an.

BoE erhöht Leitzins

Die Bank of England hat erstmals seit zehn Jahren ihren Leitzins erhöht. Er liegt nun bei 0,5 Prozent. Die Entscheidung wurde mit sieben zu zwei Stimmen getroffenen. Die BoE musste kurz nach dem Brexit-Votum den Leitzins auf 0,25 Prozent senken. Nun hat sich die BoE aus Angst vor einer weiter steigenden Inflation für eine Anhebung entschieden. Eine straffere Geldpolitik stärkt in der Regel die Währung und bremst die Inflation. Die britische Wirtschaft wuchs zuletzt nur noch wenig. Daher wurde die Entscheidung der BoE nicht überall geteilt. Einige Experten empfinden sie als gewagte Entscheidung, die auch das Gegenteil bewirken könnte. Zudem wird erwartet, dass es vor Mitte 2020 zu keiner weiteren Zinserhöhung kommen wird. Bis dahin werden wohl auch die Brexit-Verhandlungen zum Abschluss gekommen sein.

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News-Rückblick 2. bis 09. Mai 2020

US-Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iranan und will wieder scharfe Wirtschaftssanktionen gegen das Land in Kraft setzen. Schon im Wahlkampf sprach er sich immer wieder gegen das Abkommen, dass 2020 zwischen dem Iran auf der einen Seite und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich sowie Deutschland abgeschlossen wurde, aus. Der Iran verpflichtete sich darin, auf Atomwaffen zu verzichten, während der Westen die Sanktionen gegen das Land lockert. Trump hatte das Abkommen mehrfach als „den schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet.

Wirtschaft

In Italien ist die Regierungsbildung auch zwei Monate nach der Wahl weiterhin schwierig.Alle Gespräche über eine Regierungsbildung endeten bisher ohne Ergebnis. Nun schlug der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella eine Übergangsregierung mit Expertenbis zu einer Neuwahl vor. Die unsichere politische Situation in Italien wirkt sich auch negativ auf den Eurokurs aus. Zudem stiegen die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen deutlich.

GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Altmaier hofft auf weitere Gespräche mit den USA

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier setzt weiterhin auf Gespräche mit den USA. Er sprach von einer schwierigen Situation, daher müssten Europäern und Amerikanern versuchen, eine faire Verhandlungslösungzu erzielen. Allerdings müssten innerhalb der EU vor allem mit Frankreich eine gemeinsame Linie erarbeitet werden. Die EU müsse zu einer Einigung kommen, worüber sie sprechen will. Allerdings bleibt aus Sicht von Altmaier auch dann offen, ob es in der Tat zu Verhandlungen kommt. Er möchte im Rahmen vor Verhandlungen Zölle senken. Anfang Mai hatte US-Präsident Trump die Ausnahmeregelung für die EU bei Importzöllen auf Stahl und Aluminium erneut um vier Wochen verlängert.

Britischer Außenminister gegen Zollunion

Der britische Außenminister Boris Johnson sprach sich deutlich gegen eine Zollunion mit der EUnach dem Austritt seines Landes aus. Damit stellt sich Johnson gegen Premierministerin Theresa May. Eine Zollunion würde es Großbritannien erschweren, Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen.

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Im Rahmen einer Zollpartnerschaft würden an den britischen Grenzen Zölle erhoben. Dies würde dazu führen, dass Großbritannien nicht die Kontrolle über seine Handelspolitik, seine Grenzen und sein Geld zurückerhalten würde. Premierministerin Theresa May strebt dagegen eine Zollpartnerschaft mit der EUan, deren Gestaltung jedoch noch vollkommen offen ist und zu den größten Streitpunkten in ihrer Partei gehört.

Devisenreserven der SNB gestiegen

Im April sind die Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank SNB um 19,5 Milliarden Franken angestiegen. Im März besaß die SNB noch etwa 737 Milliarden Franken an Devisen, im April waren es dann etwa 757 Milliarden Franken. Aus den Zahlen, die die SNB auf ihrer Webseite veröffentlichte, geht nicht klar hervor, ob und wie stark die SNB im April am Devisenmarkt intervenierte. Die Entwicklung der wichtigsten Fremdwährungen zum Franken kann ebenfalls ein Grund für die Veränderungen sein.

Gespräche zwischen USA und China

Der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He empfing eine amerikanische Delegation mit dem Handelsminister Wilbur Ross. Man wollte sich über den Handel und die geschäftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländernaustauschen. Die USA fordern, dass China seinen Handelsüberschuss abbaut. Ross hoffte vor den Gesprächen auf Fortschritte, andernfalls könnte US-Präsident Donald Trump weitere Zölle erheben. Auch der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Finanzminister Steven Mnuchin, der Handelsberater Peter Navarro sowie der Wirtschaftsberater Larry Kudlow nahmen an den Gesprächen teil.

Lighthizer fordert mehr Tempo bei Nafta-Verhandlungen

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mahnt bei den Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit den Nachbarländern Kanada und Mexiko zur Eile. Wenn es innerhalb von drei Wochen keine Einigung geben sollte, ist aus seiner Sicht aufgrund von langwierigen parlamentarische Verfahren die rechtzeitige Zustimmung des amerikanischen Kongresses in Gefahr.

Noch haben die Republikaner in Repräsentantenhaus und im Kongress die Mehrheit. Im November stehen allerdings Wahlen zum Repräsentantenhaus, die sogenannten Mid-Term-Elections, an. Dort könnte die Demokraten die Mehrheit erringen. Die Demokraten stehen Freihandelsabkommen eher skeptisch gegenüber.

Lighthizer sprach sich für ein Abkommen aus, dass für Präsident Trump, Kanada, Mexiko sowie Republikaner und Demokraten im Kongress akzeptabel sei. Daher Lighthizer will seine Gespräche mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland und dem mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo weiterführen. Bislang gibt es auch für Kanada und Mexiko bis zum 1. Juni Ausnahmeregelungen für Zölle. Beide Länder sprachen sich bislang dagegen aus, Verhandlungen über Zölle mit den Gesprächen zum Nafta-Abkommen zu verbinden.

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Fed mit Pause bei Zinserhöhungen

Die Fed hat auf ihrer letzten Sitzung keine weitere Zinserhöhungvorgenommen, sendete allerdings Signale, dass eine weitere Zinserhöhung bald folgen wird. Zunächst beließ sie den Zinssatz jedoch in der Spanne von 1,5 bis 1,75 Prozent. Dennoch wurden die Erwartungen der Finanzmärkte gestützt, dass es schon im nächsten Monat zu einer weiteren Zinserhöhung kommen könnte.

Bei der Inflationsrate sieht sich die Fed fast am Ziel. Im März lag die Teuerungsrate bei 1,9 Prozent. Die Fed-Verantwortlichen erwarten, dass sich der Preisauftrieb mittelfristig auf diesem Wert einpendelnwird. Außerdem blicken sie trotz der leichten Konjunkturabkühlung zu Beginn des Jahres und dem schwelenden Handelsstreit zuversichtlich auf die US-Wirtschaft. Auch der Arbeitsmarkt zeigt sich stark. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 4,1 Prozent und damit auf dem tiefsten Wert seit 17 Jahren. Die Meldungen der Fed ließen den Dow Jones um 0,2 Prozent zulegen. Auch andere Indizes legten leicht zu. Der Dollar-Index sank jedoch vorübergehend.

Powell widerspricht Sorgen vor einen Börsenbeben

Der Chef der US-Notenbank Fed widersprach Befürchtungen, dass es durch die Zinserhöhungen in seinem Land erneut wie vor fünf Jahren zu einem Börsenbeben kommen wird. Die Fed bemühe sich, ihre Strategie so klar und transparent wie möglich zu kommunizieren. Damit sollen die Erwartungen gesteuert und Turbulenzen vermieden werden.

2020 sorgten offenbar unbedachte Äußerungen des damaligen Fed-Chefs Ben Bernankedafür, dass Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten entstanden. Kürzlich kam es beim argentinischen Peso und der türkischen Lira zu einer ähnlichen Situation wie damals. Beide Währungen verloren stark.

Powell sagte allerdings, dass die Politik der Fed mit behutsamen Zinsschritten an sich keine Gefahr für Schwellenländersei. Allerdings sprach er an, dass durchaus Risiken von der weltweiten Normalisierung der Geldpolitik ausgehen. Durch die steigenden Zinsen legt auch der Dollar zu. Anleger ziehen daher Geld aus den Anleihemärkten anderer Länder ab. Zudem sagte Powell, dass die Bedeutung der amerikanischen Geldpolitik für die weltweite Finanzlage oft überbewertetwürde. Dabei spielten unter anderem auch das weltweite Wachstum und die Rohstoffpreise eine Rolle.

GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

EZB trotz schwacher Preisentwicklung auf gutem Weg

Der Chefvolkswirt der EZB, Peter Preaet, sieht die EZB trotz der derzeit schwachen Preisentwicklung im Euroraum auf einem guten Weg zu einer höheren Inflation. Bei einer Rede in Paris sagte er, dass die EZB zwar ihre Mission noch nicht erfüllt habe, man habe allerdings substanzielle Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Veränderung der Inflationgemacht. Damit sich noch mehr Inflationsdruck aufbaue, sei weiterhin eine große geldpolitische Unterstützung notwendig.

Im April waren die Verbraucherpreise um 1,2 Prozent gestiegen. Im März war es allerdings noch 0,1 Prozentpunkt mehr. Praet sagte, er sei von den jüngsten Konjunkturdaten und Wirtschaftsbarometern negativ überrascht. Aus seiner Sicht legten die aktuellen Zahlen nahe, dass die Wirtschaft leicht an Schwung verlierenwürde. Möglicherweise hätten aber vorübergehende Faktorenwie das kalte Wetter in einigen Ländern, die Grippewelle und Streiks wie in Deutschland und Frankreich eine Rolle gespielt.

Weidmann: Geldpolitische Wende nicht verzögern

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sprach sich dafür aus, das Ende der Anleihenkäufe der EZB nicht zu lange zu verzögern. Das Ende des Programms wären erste der Anfang einer geldpolitischen Normalisierung. Diese würde einige Zeit dauern. Daher sollte man mit dem Beginn nicht zu lange warten. Darüber hinaus würde eine Normalisierung der Geldpolitik wieder mehr Spielraum bedeuten, um beispielsweise auf konjunkturelle Einbrüche zu reagieren, denn der aktuelle Aufschwung wird irgendwann sein Ende finden.

Die EZB hatte auch bei ihrer letzten Sitzung noch keine Kursänderung angekündigt. Die Ursachen dafür sind auch die Sorge vor einem andauernden Handelsstreit mit den USA und eine mögliche Abschwächung der Konjunktur. Volkswirte gehen davon aus, dass die EZB noch mindestens bis September Anleihen kaufe wird. Ein Ende des Programms wird dennoch noch in diesem Jahr erwartet, vorausgesetzt die Konjunktur spielt mit. An der Börse rechnet man damit, dass der Leitzins dann erst Mitte des nächsten Jahres angehobenwird. Auch dies ist für Weidmann wohl durchaus realistisch.

Er sieht allerdings in der aktuellen Abkühlung der Konjunkturkeine Hinweise auf ein baldiges Ende des Aufschwungs. Die Abkühlung zu Jahresbeginn sei lediglich eine Delle in einem Aufwärtstrend. Sorgen bereiten auch ihm dagegen protektionistische Tendenzen, die international sichtbar werden. Diese könnten ein Konjunkturrisiko darstellen. Der aktuelle Handelsstreit sollte sich daher nicht zu einem Handelskrieg ausweiten.

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