Fragen und Antworten zum Binäroptionshandel

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Contents

Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeitergeld

Was ist Kurzarbeitergeld?

Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld hilft also, Kündigungen zu vermeiden.

Hier finden Sie eine Auswahl von hilfreichen Erklär-Videos, die Ihnen wertvolle Hinweise und Erläuterungen zum Kurzarbeitergeld geben.

Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld bekommen zu können?

Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich gewährt werden, wenn zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmervertretung oder zwischen Arbeitgeber und den betroffenen Beschäftigten eine arbeitsrechtliche Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb vereinbart wurde und damit ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall einhergeht. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen (z.B. fehlende Aufträge, Rohstoffmangel) oder auf einem unabwendbaren Ereignis (z.B. Hochwasser, behördliche Anordnung, Corona-Krise).
  • Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar und der Betrieb hat alles getan, um ihn zu vermindern oder zu beheben (z.B. in bestimmten Grenzen Nutzung von Arbeitszeitguthaben).
  • Der Arbeitsausfall ist vorübergehender Natur. Das bedeutet, dass innerhalb der Bezugsdauer grundsätzlich wieder mit dem Übergang zur regulären Arbeitszeit gerechnet werden kann.
  • Der Arbeitsausfall wurde der Agentur für Arbeit angezeigt.
  • Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer setzt nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fort und es erfolgt keine Kündigung.
  • Der Arbeitsausfall ist erheblich. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel (NEU: 10%) der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Wer muss Kurzarbeit anzeigen und wo?

Wie ordnet sich der Corona-Virus ein?

Im Fall des Corona-Virus kann das zum Beispiel der Fall sein, wenn Lieferungen ausbleiben (wirtschaftliche Ursachen) und dadurch die Arbeitszeit verringert wird. Aber auch staatliche Schutzmaßnahmen (zum Beispiel Anordnung des Gesundheitsamtes stellen ein unabwendbares Ereignis dar) können dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und dadurch ein Entgeltausfall für die Arbeitnehmer entsteht.

Gibt es in Krisenzeiten Erleichterungen bei den Regelungen für das Kurzarbeitergeld?

Ja, die Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesregierung durch Verordnung erlassen. Sie gelten befristet bis zum 31.12.2020. Die Voraussetzungen für den Zugang zur Kurzarbeit werden erleichtert und die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet.

Dazu im Einzelnen:

  • Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird vollständig verzichtet. Das bislang geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, wird die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.

Welche Unterlagen werden benötigt / sind vom Arbeitgeber?

  • Anzeige über den Arbeitsausfall
    Die Anzeige können Sie schnell, sicher und jederzeit über unser Online-Portal „eServices“ einreichen, wenn Sie bereits den entsprechenden Online-Zugang besitzen. Hier eine Anleitung. Sollten Sie noch keinen Online-Zugang besitzen nutzen Sie bitte dafür diese Vorlage und reichen diese per Post bei Ihrer Agentur für Arbeit ein. Aktuell ist es nicht sinnvoll einen Online-Zugang zu beantragen.
  • Begründung zum Arbeitsausfall
  • Gewerbeanmeldung
  • Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder der Einverständniserklärung der von Kurzarbeit beschäftigen Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer

Wie lange dauert die Bearbeitung der Anzeige auf Kurzarbeit?

Innerhalb von 15 Tagen konnten bisher die meisten Anzeigen auf Kurzarbeitergeld bearbeitet werden. Wegen des aktuell erhöhten Arbeitsaufkommens wird sich diese Bearbeitungsdauer jedoch nur noch schwer halten können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bearbeitungsstellen tun alles dafür, schnellstmöglich und unbürokratisch die Unterlagen zu bearbeiten und eine positive Rückmeldung zu geben.

Wie geht es weiter?

Nach Einreichung der Anzeige erhält der Arbeitgeber eine Grundsatzentscheidung von der Agentur für Arbeit. Wird diesem entsprochen, kann der Arbeitgeber den Ausfall berechnen. Vom Arbeitgeber wird das Entgelt für die geleisteten Arbeitsstunden sowie der Ausfall der nicht geleisteten Arbeitsstunden berechnet. Mit einem Leistungsantrag und den Abrechnungslisten sind die Ausfälle und Entgelte aller betroffenen Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen.

Kurzarbeitergeld beantragen

Den Antrag können Sie auch online ausfüllen oder ausdrucken > ausfüllen und per Post an uns senden. Sollten Sie Kurzarbeit nur aufgrund der akutellen Corona-Krise beantragen, können Sie auch den Kurzantrag verwenden. Auch bei Abrechnungen ab dem zweiten Monat der Kurzarbeit kann dieser verwendet werden.

Kurzarbeitergeld abrechnen

Die konkreten Ansprüche werden berechnet und nachträglich überwiesen. Das heißt: Der Arbeitgeber zahlt zunächst das Geld an seine Mitarbeiter aus und erhält es nachträglich von der Bundesagentur.

Nutzen Sie dafür diese Vorlage und reichen diese mit Ihrem Antrag bei uns ein.

Nutzen Sie die eServices

Sie können Kurzarbeitergeld bequem online anzeigen und beantragen. Melden Sie sich in unserem Portal www.arbeitsagentur.de/eservice über einen von der zuständigen Agentur für Arbeit betreuten Account an – dafür können Sie auch Ihre JOBBÖRSE-Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) verwenden.

Weitere Formulare und Merkblätter finden Sie hier.

Wie lange dauert die Antragsbearbeitung?

Die Operativen Services der Arbeitsagenturen nehmen ihren Job sehr erst. Sie setzen alles daran, die Antragstellung und Antragbearbeitung so schnell und möglichst unbürokratisch wie möglich abzuwickeln. Wenn erforderlich, stocken sie die Teams personell auf.

Wie weise ich nach, dass für die Anzeige von Kurzarbeit wirtschaftliche Gründe vorliegen?

Im Formular für die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der örtlichen Agentur für Arbeit werden die Ursachen des Arbeitsausfalls ausführlich begründet. Das Formular enthält eine Erklärung des Arbeitgebers, dass die Angaben nach bestem Wissen gemacht wurden. Ist eine Betriebsvertretung vorhanden, muss diese den Angaben des Arbeitgebers zustimmen oder eine gesonderte Stellungnahme abgeben.

Für wen gilt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle ungekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit einen Gehaltsausfall von über 10 Prozent haben und weiterhin versicherungspflichtig beschäftigt sind. Ist die sogenannte Erheblichkeitsschwelle erreicht (mind. 1/3 der Belegschaft hat einen Arbeitsausfall von über 10 Prozent) können auch ungekündigte, versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Gehaltsausfall 10 Prozent oder weniger beträgt, Kurzarbeitergeld erhalten. Befristet bis zum 31.12.2020 ist die Erheblichkeitsschwelle von einem Drittel auf zehn Prozent der Belegschaft abgesenkt.

Wie schnell kann Kurzarbeit eingeführt werden?

Kurzarbeit kann bei Auftragsausfällen durch entsprechende Vereinbarungen zur Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb sehr kurzfristig eingeführt und der örtlichen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Der Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Anschließend wird ein Erstattungsantrag bei der örtlichen Agentur für Arbeit gestellt, die nach Prüfung der Antragsunterlagen das gezahlte Kurzarbeitergeld dem Arbeitgeber umgehend erstattet. Offene Fragen können schnell und unbürokratisch mit der Agentur für Arbeit vor Ort geklärt werden.

Müssen die Beschäftigten in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?

Die Arbeitszeit muss nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduziert werden. Wichtig ist, dass für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reduzierung der Arbeitszeit mit Entgeltreduzierung, also die Kurzarbeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglicher Regelungen wirksam vereinbart wird. Die Voraussetzungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld sind unter anderem erfüllt, wenn mindestens ein Drittel bzw. befristet bis zum 31.12.2020 zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Muss ein Arbeitgeber für das ganze Unternehmen Kurzarbeit anzeigen oder können auch nur Abteilungen betroffen sein?

Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.

Welchen Umfang kann der Arbeitsausfall für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben?

Ob der Arbeitsausfall Stunden, Tage oder sogar Wochen umfasst, richtet sich nach der Auftragslage und den Vereinbarungen im Unternehmen. Bei der „Kurzarbeit null“ beträgt der Arbeitsausfall 100 Prozent, das heißt die Arbeit wird für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt.

Ist eine Arbeitnehmerüberlassung anlässlich der Corona-Krise auch ohne Erlaubnis möglich, um zum Beispiel Kurzarbeit zu vermeiden?

Das Bundesarbeitsministerium hat in seinen Fragen und Antworten zum Coronavirus die Voraussetzungen einer gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung beschrieben, die keine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz voraussetzt: Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus

Die Bundesagentur für Arbeit kann hierzu leider nicht weitergehend beraten.

Ob die Voraussetzungen der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, müssen die daran interessierten Arbeitgeber und Unternehmen eigenständig beurteilen.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit?

Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit in einem Unternehmen ist, dass der Betriebsrat zustimmt. In Unternehmen ohne Betriebsrat und ohne tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit müssen alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kurzarbeit zustimmen.

Was passiert eigentlich, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf die Einführung von Kurzarbeit verständigen können?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit. Das bedeutet konkret: Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in der Frage, ob und wie Kurzarbeit eingeführt werden soll, nicht einigen, kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz).

Müssen Beschäftigte ihren Resturlaub vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld genommen haben?

Bestehen noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Etwas anders gilt, wenn vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur anderweitigen Nutzung des Resturlaubs entgegenstehen.

In welcher Höhe wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Kurzarbeitergeld selbst ausrechnen:

Wie wird Kurzarbeitergeld berechnet?

In vielen Betrieben wird das Kurzarbeitergeld mit einer Software errechnet. Sofern eine solche Software nicht zur Verfügung steht, kann die von der Bundesagentur für Arbeit erstellte Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes genutzt werden.

Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt 12 Monate.

Können auch gemeinnützige Unternehmen, wie Vereine, Schulen, Kitas oder auch Kulturschaffende, wie z.B. Theater Kurzarbeitergeld erhalten?

Auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende wie Theater können im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn ihre Einrichtung durch eine behördliche Maßnahme geschlossen werden muss, liegt ein unabwendbares Ereignis nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vor. Tritt im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Arbeitnehmer*innen ein, kann das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gewährt werden.

Wie wirken sich bereits geschlossene Vereinbarungen zur Sicherung der Arbeitsplätze auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?

Vom Arbeitgeber mit dem Betriebsrat oder – wenn es keinen Betriebsrat gibt – mit den Arbeitnehmern geschlossene Vereinbarungen zur Sicherung der Arbeitsplätze (sogenannte Beschäftigungssicherungsvereinbarungen zur vorübergehenden Änderung der Arbeitszeit) wirken sich nicht negativ auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus. Das gezahlte Kurzarbeitergeld richtet sich nach dem Gehalt, welches vor der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung gezahlt wurde.

Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst / eine Nebenbeschäftigung auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.

Neu: Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen) bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt.

Auf welcher Grundlage berechnet sich das Kurzarbeitergeld, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient?

Der Berechnung des Kurzarbeitergeldes liegt die Differenz aus dem Istentgelt (tatsächliches Bruttoentgelt im Monat der Kurzarbeit) und dem Sollentgelt (beitragspflichtiges Bruttoentgelt, das die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Anspruchsmonat verdient hätte) zugrunde. Als Sollentgelt ist daher grundsätzlich das regelmäßige laufende Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen.
Wie beim Arbeitslosengeld ist damit der Entgeltausfall bis zu dem Entgelt abgesichert, bis zu dem Beiträge entrichtet werden. Liegt auch während der Kurzarbeit das erzielte Istentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, kann daher kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Können auch außertariflich beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben bzw. kann sich ein Arbeitsvertrag mit einem außertariflich Angestellten auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld negativ auswirken?

Ein Arbeitsvertrag mit einer außertariflich beschäftigten Arbeitnehmerinnen bzw. einem Arbeitnehmer schließt die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht aus, solange die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Zu den
Auswirkungen von Entgelten, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, wird auf die vorhergehende Frage verwiesen.

Werden Aufstockungsbeträge, die tarifvertraglich geregelt sind, bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt?

Vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbeträge oder Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld werden bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt. Sie vermindern nicht das Kurzarbeitergeld, soweit noch ein Entgeltausfall gegeben ist.

Haben Kurzarbeit und der Bezug von Kurzarbeitergeld Einfluss auf Eingliederungszuschüsse, die Arbeitgeber für eine/n Beschäftigten erhalten?

Eingliederungszuschüsse berechnen sich nach dem „berücksichtigungsfähigen Entgelt“. Dieses setzt sich aus den regelmäßig gezahlten Entgelten und einem pauschalierten Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zusammen. Für Zeiten, in denen der Arbeitgeber kein Entgelt leistet, ist geregelt, dass der Eingliederungszuschuss entsprechend zu mindern ist bzw. nicht erbracht werden kann. Diese Zeiten wirken sich grundsätzlich nicht auf die Förderdauer aus. Wenn nach Bewilligung des Eingliederungszuschusses jedoch unerwartet ein 100-prozentiger Arbeitsausfall mit Bezug von Kurzarbeitergeld eintritt, handelt es sich um wesentliche Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen. Während eines Teils des bewilligten Förderzeitraums kann damit keine Einarbeitung und damit kein Ausgleich der Minderleistung erfolgen. Es ist daher sachgerecht, den Förderzeitraum um diesen Zeitraum zu verlängern. Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Agentur für Arbeit.

Werden Studentinnen und Studenten bei der Feststellung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb berücksichtigt oder zählen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?

Es sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Dazu zählen auch Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Mitzuzählen sind z.B.:

  • geringfügig Beschäftigte,
  • erkrankte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • beurlaubte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes.

Nicht mitzuzählen hingegen sind z.B.:

  • Auszubildende (ausdrückliche gesetzliche Regelung),
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis beispielsweise wegen Elternzeit ruht.

Ist Kurzarbeit auch für in befristete Verträge übernommene Auszubildende möglich?

Ja. Auch für Auszubildende, die nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Wie verfährt ein Arbeitgeber mit geringfügig Beschäftigten, wenn keine Arbeit vorhanden ist? Müssen diese erst entlassen werden, bevor Kurzarbeit angezeigt werden kann?

Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht entlassen werden, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann. Allerdings können geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld erhalten.

Wer führt während der Kurzarbeit die Beiträge zur Sozialversicherung ab?

Für das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit verdient wird, bleibt es bei der gemeinsamen Beitragstragung von Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer. Für die Arbeitszeit, die durch Kurzarbeit entfällt, reduzieren sich die Sozialversicherungsbeiträge auf 80 Prozent. Diese trägt der Arbeitgeber allein.

Arbeitgeber bekommen durch die Neuregelungen des Kurzarbeitergeldes die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) erstattet.

Verschlechtert sich für Beschäftigte durch Kurzarbeit die soziale Absicherung?

Nein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit müssen Einkommenseinbußen verkraften, bleiben aber sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihre soziale Absicherung in der Kranken-, Renten-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung bleibt erhalten.

Wie wirkt sich Kurzarbeit auf den Rentenanspruch aus?

Während des Bezuges von Kurzarbeitergeld sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin rentenversichert. Die auf das verminderte Arbeitsentgelt zu entrichtenden Beiträge leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie üblich gemeinsam. Damit keine Nachteile bei der späteren Rentenhöhe entstehen, werden zusätzlich auf Grundlage von 80 Prozent des Entgeltausfalls (Differenz zwischen dem Soll-und Istentgelt) Beiträge erbracht, die vom Arbeitgeber alleine getragen werden. Fragen zu den Auswirkungen von Kurzarbeit auf die späteren Rentenleistungen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung oder am Servicetelefon unter 0800 1000 480 70.

Ist eine Kündigung von Beschäftigten für den Arbeitgeber nicht kostengünstiger?

Der Vorteil von Kurzarbeit besteht darin, dass bei einer Verbesserung der Auftragslage die Arbeitszeit sofort erhöht oder zur regulären Arbeitszeit übergegangen werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen sofort wieder zur Verfügung und müssen nicht erst gesucht, eingestellt und eingearbeitet werden. Die Ausfallzeiten sind oftmals geringer als bei Entlassungen. Im Falle einer Kündigung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf das volle Arbeitsentgelt – unabhängig davon, ob sie noch in Vollzeit beschäftigt werden können oder nicht. Kurzarbeit reduziert die Kosten für das Unternehmen sofort.

Können Beschäftigte während der angemeldeten Kurzarbeit gekündigt werden?

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als letztes Mittel) kann die Einführung von Kurzarbeit bei vorübergehendem Arbeitsausfall als milderes Mittel eine betriebsbedingte Kündigung unzulässig machen. Kurzarbeit schließt jedoch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit der betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer entfällt. Falls tatsächlich eine Kündigung erfolgt, kann Kurzarbeitergeld nicht mehr gezahlt werden.

Kann durch die Grenzschließung auch Kurzarbeitergeld für polnische oder tschechische Staatsbürger gezahlt werden?

Dem Grunde nach können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Grenzregionen, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, Kurzarbeitergeld bekommen.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist daran geknüpft, dass in dem Betrieb des deutschen Arbeitgebers wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung gar nicht mehr oder nicht mehr voll gearbeitet werden kann. Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Grenzgänger sind, von dem Arbeitsausfall im Betrieb betroffen und können/dürfen sie zu diesem Zeitpunkt weiter ihren Arbeitsplatz erreichen, bekommen sie für die ausgefallene Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Auch dann, wenn es nach Einführung der Kurzarbeit zu einer Grenzschließung oder Quarantänemaßnahme kommt, die sich gegen sie richtet.

Anders verhält es sich, wenn in dem Betrieb bisher keine Kurzarbeit eingeführt ist. In diesem Fall bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (auch solche, die keine Grenzgänger sind), die ihren Arbeitsplatz – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr erreichen und damit ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung nicht nachkommen können, kein Kurzarbeitergeld.

Das Gleiche gilt, wenn die Kurzarbeit erst nach der Grenzschließung eingeführt wurde. Denn in diesen Fällen sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verfügbar, vergleichbar den Personen, die Krankengeld beziehen oder einem Beschäftigungsverbot unterliegen. Kurzarbeitergeld bekommen in diesem Fall also nur diejenigen, die weiterhin den Arbeitsplatz erreichen könnten und allein aus betrieblichen Gründen in Kurzarbeit gehen müssen.

Wie lange ist der Anspruch auf Kurzarbeit, wenn es einen Vorbezug gibt?

Liegen zwischen dem letzten Bezug von Kurzarbeit und der aktuellen Kurzarbeit mindestens drei voll Kalendermonate, kann das Unternehmen einen erneuten Anspruch auf Kurzarbeitergeld für bis zu zwölf Monaten haben. Ist die Unterbrechung kürzer, verlängert sich der bereits vorher bewilligte Anspruch. Fazit: Ein erneuter Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsteht erst wieder nach drei Monaten ohne den Bezug von Kurzarbeitergeld.

Können Unternehmer Entschädigungszahlungen nach dem Infektions-Schutz-Gesetz (IfSG) beantragen, weil sie auf Grundlage der Allgemeinverfügung schließen mussten?

Ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG entsteht nach derzeitigem Stand nur dann, wenn ein deutsches Gesundheitsamt eine Person als „Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern“ identifiziert und aufgrund dieser konkreten Feststellung eine Quarantäne und oder ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt.

Fragen und Antworten zum Binäroptionshandel

In diesem Artikel beantworten wir einige wichtige Fragen, die häufig zum Binäroptionshandel gestellt werden. Diese FAQs stammen von interessierten Lesern, die uns Fragen gestellt haben und aus diversen Foren und Plattformen wo man sich über Binäre Optionen austauschen kann. Wir hoffen mit diesem Katalog einige wichtige Fragen beantworten zu können, damit Sie einen bequemeren Einstieg in den Handel mit Binären Optionen haben.

Zunächst einmal aber noch der Hinweis auf die Wahl des Brokers. Denn diese ist absolut entscheidend und zwar schon bevor man sich überhaupt Gedanken zu Strategien macht. Am besten schauen Sie sich einmal den Marktführer BDSwiss an. Dieser Broker ist besonders sicher und bietet außerdem ein kostenloses Demokonto an. Hier können Sie gleich Ihr kostenloses Konto eröffnen!

Lässt sich mit Binären Optionen Geld verdienen?

Natürlich lässt sich mit dem Binäroptionshandel Geld verdienen, die Frage ist allerdings über welche Zeiträume und wie viel. Wer mal eben für 25 Euro eine Option kauft und diese im Geld landet macht zwar z.B. 80% Rendite aber ist das wirklich Geld verdienen? Natürlich wird Geld angehäuft und damit auch verdient, aber nicht zwangsläufig auf lange Sicht. Wer aber mit 1.000 Euro Kapital 100 Euro/Monat über längere Zeiträume umsetzt kommt der Definition Geld verdienen schon näher. Aber genau diese Regelmäßigkeit ist das Schwierige beim Binäroptionshandel. Mal eben eine Option im Geld abzuschließen ist keine Kunst, damit aber langfristig Geld zu verdienen schon. Es gibt mittlerweile viele Trader, die nur mit Binären Optionen ihr Geld verdienen. Dahinter steckt aber eine fundierte Kenntnis des Marktes und Jahre lange Arbeit. Wer glaubt nach der Lektüre eines Buches oder Trading Tipps schon langfristig Geld verdienen zu können ist jedoch auf dem Holzweg.

Gibt es Bücher für Binäre Optionen?

Der Büchermarkt ist noch relativ jung und daher ist die Auswahl noch nicht besonders groß. Es gibt etwa zwei oder drei gute Bücher auf Englisch, die sich ausschließlich mit Binären Optionen beschäftigen. Auf deutsch gibt es vor allem Bücher zu Optionen im Allgemeinen. Diese haben jedoch wenig Wert für den Binäroptionshandel, da die Unterschiede doch sehr groß sind.

Müssen Steuern auf Gewinne bezahlt werden?

Das deutsche Steuerrecht ist sehr kompliziert und zeigt immer wieder, dass es Probleme mit neuen Produkten und Sachverhalten hat. Zum Beispiel definiert es Poker als Glücksspiel und Einnahmen aus Glücksspiel sind steuerfrei. Wenn jedoch über längere Zeiträume Gewinne erwirtschaftet werden, liegt eine Gewinnerzielungsabsicht vor so dass die Steuerfreiheit nicht mehr greift. Ähnlich sollte es beim Binäroptionshandel aussehen obwohl es dazu noch keinerlei Urteile gibt. Diese Empfehlung ist also keinesfalls bindend und wenn Sie Probleme mit dem Finanzamt vermeiden möchten, reden Sie am besten mit einem Steuerberater, der sich auf Finanztransaktionen fokussiert hat. Dieser wird Ihnen hier sicherlich weiterhelfen können. Für kleinere und unregelmäßige Gewinne dürfte allerdings keine Steuerpflicht bestehen.

Was sind die besten Plattformen für Laien?

Die Plattformen für den Handel mit Binären Optionen ähneln sich alle in ihren Grundsätzen und es ist schwierig „die beste“ auszumachen. Genauer gesagt taugen alle Plattformen gleichermaßen für Laien und Anfänger weil sie übersichtlich und einfach zu bedienen sind. Wer sich für eine Plattform unserer geführten Broker entscheidet wird damit keinen Fehler machen.

Gibt es ein Demokonto?

Grundsätzlich gibt es schon Demokonten bei Brokern für Binäre Optionen, allerdings ist das Angebot alles andere als zufriedenstellend. Manche Broker verlangen eine Einzahlung bevor das Demokonto genutzt werden kann. Andere Broker wiederum stellen das Demokonto nur für sehr kurze Zeiträume, zum Beispiel 24 Stunden zur Verfügung. Und dann gibt es noch welche, die überhaupt kein Demokonto anbieten. Lesen Sie dazu einfach unsere Broker Bewertungen oder unseren Artikel über Demokonten.

Gesucht wird häufig auch nach einem Demo ohne Anmeldung, das es zum Beispiel schon im klassischen Forex Handel gibt. Beim Binäroptionshandel hat sich diese Art des Demokontos jedoch noch nicht durchsetzen können, es ist aber nicht auszuschließen, dass es in naher Zukunft angeboten wird.

Konto in Euro oder USD?

Gute Broker bieten grundsätzlich die Möglichkeit das Konto in mehreren Währungen zu führen. Sie können also bei der Anmeldung wählen ob Sie lieber Euro oder Dollar oder eine ganz andere Währung nehmen. Andere Broker, die sich auf den deutschen Markt fokussiert haben bieten hingegen nur ein Euro-Konto an weil davon auszugehen ist, dass man als deutscher Trader ein solches bevorzugt. Man sollte die Wahl der Währung davon abhängig machen in welcher Währung das Bankkonto oder die Kreditkarte geführt wird mit der man ein- und auszahlt. Hat man ein Euro Bankkonto und möchte damit auch auf sein Broker Konto überweisen sollte man auch Euro als Währung wählen. Andernfalls entstehen rund 2,5% Umrechnungsgebühren, die man wirklich vermeiden kann.

Was ist der Unterschied zwischen Broker und Trader?

Viele verwechseln immer wieder Broker mit Trader und umgekehrt. Ein Broker ist jedoch jemand, der den Handel mit Binären Optionen anbietet und nicht selbst ausführt. Ein Trader ist jemand, der selbst handelt und nichts mit der Ausführung zu tun hat. Wenn Sie sich also bei einem Anbieter für Binäre Optionen (Broker) anmelden und dann mit Optionen handeln, sind Sie ein Trader, der auf einem Broker handelt.

Können Optionen auf Facebook gehandelt werden?

Seit dem Facebook IPO suchen viele Trader nach der Möglichkeit Optionen auf diese Aktie zu handeln. Sie erwarten, dass die Aktie erst einmal ordentlich einbricht weil sie total überbewertet ist. Das ist auch Wochen nach dem IPO geschehen und die Frage, die man sich jetzt (im August 2020) stellt ist wie weit es noch nach unten gehen kann. Optionen können bei diversen Brokern (zum Beispiel bei TradeRush) gehandelt werden.

Wie sehen die Bonusregeln aus?

Einige Broker bieten ihren Tradern einen Bonus auf ihre erste Einzahlung, sozusagen als Willkommensgeschenk. Die Regeln was die Auszahlung und Freischaltung des Bonus betrifft sind jedoch von Broker zu Broker unterschiedlich und daher müssen Sie sich vorher unbedingt informieren bevor Sie Ihre Einzahlung machen und den Bonus freischalten möchten. Vergleichen Sie auch unbedingt verschiedene Bonusangebote der Broker bevor Sie sich für eines entscheiden.

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Neue Fragen und Antworten zum Corona-Virus

Situation in Nordrhein-Westfalen

Die Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Menschen nimmt weiter zu. Ziel der aktuellen Maßnahmen ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können schwer erkrankte Patienten behandelt werden. Neue Fragen und Antworten zum Corona-Virus und den Maßnahmen der Landesregierung.

Fragesammlungen

Corona-Einreise-Verordnung / Aktuell häufig gestellte Fragen

Corona-Einreise-Verordnung / Aktuell häufig gestellte Fragen

Fragen und Antworten zur Corona-Einreise-Verordnung

Was sind die neuen Regeln?

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, wurde bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Ergänzend dazu muss sichergestellt werden, dass durch Einreisen nach Deutschland nicht zusätzliche Impulse für das Infektionsgeschehen geschaffen werden. Gleichzeitig soll das wirtschaftliche und soziale Leben grenzüberschreitend aufrechterhalten werden, soweit das in der jetzigen Pandemie-Situation verantwortbar ist. Die Menschen leben in dieser Region zusammen – unabhängig von den Grenzen. Die Grundsätze, die uns innerhalb von Nordrhein-Westfalen leiten, vereinigen beide Ziele: größtmöglicher Schutz der Bevölkerung bei gleichzeitigem Blick für die Bedürfnisse der Menschen in der Grenzregion.

Das Bundeskabinett hat entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind, also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen. Bei in Deutschland wohnhaften Personen soll nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden.

Alle Bundesländer – so auch Nordrhein-Westfalen – erlassen vor diesem Hintergrund Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr, die ab Freitag, 10. April gelten.

Die in Nordrhein-Westfalen geltenden Grundregeln lauten:

Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, müssen sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben und diese 14 Tage nicht verlassen. Sie müssen sich beim Gesundheitsamt ihres Kreises bzw. ihrer kreisfreien Stadt melden.

Von dieser Grundregel gibt es Ausnahmen, die die Verhältnismäßigkeit wahren, das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechterhalten und die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens gewährleisten:

Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler – also Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung (Schule, Hochschule) veranlasst ein- und ausreisen.

Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.

Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.

Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden. Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde.
Vor allem kann es Personen innerhalb der 14 Tage gestatten, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann. Außerdem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.

Diese vorgenannten Erläuterungen sind nicht der rechtsverbindliche Text. Dieser findet sich unter folgendem Link: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-04-09_coronaeinreisevo_nrw_mit_begruendung.pdf

Darf ich für den Urlaub in die Niederlande/nach Belgien reisen?

Von einer Reise wird ausdrücklich abgeraten. Jede und jeder trägt Verantwortung, dass sich COVID-19 nicht weiter ausbreitet. Deswegen gilt: Keine Urlaubsreisen unternehmen, sondern im eigenen Umfeld bleiben. Zudem haben einige niederländische Provinzen wie etwa Zeeland jeglichen Urlaubsverkehr untersagt, auch zu einer Zweitwohnung. Für Belgien gilt auf dem gesamten Territorium: Urlaubsreisen und Ausflüge sind untersagt. Und es gilt: Wer länger als 72 Stunden für eine Freizeitreise im Ausland war, muss sich nach seiner Rückkehr für 14 Tage in seine Wohnung begeben. Bei Verstößen können empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Gibt es nun Grenzkontrollen?

Es gibt keine verstärkten Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und zu Belgien. Die bisher existierenden Maßnahmen etwa im Rahmen von Schleierfahndungen bleiben bestehen. Mit diesen Maßnahmen werden punktuelle Kontrollen erfolgen, insbesondere um die Osterfeiertage, um sicherzustellen, dass die geltenden Regelungen auch eingehalten werden.

Warum gilt die Einreise-Verordnung nicht für Rückreisende, die sich weniger als 72 Stunden im Ausland befunden haben?

Alle Maßnahmen, die eine exponentielle Ausbreitung von COVID-19 verhindern sollen, unterstehen dem Motto: So viel wie nötig, so wenig wie im Sinne eines guten Infektionsschutzes verantwortbar. Bei einem kurzen Aufenthalt im Ausland ist mit weniger sozialen Kontakten zu rechnen als bei einem längeren oder sogar zeitlich unbegrenzten Aufenthalt. Durch diese Einschränkung soll auf die besondere Lage in den Grenzregionen eingegangen werden – das Zusammenleben in einer Region, unabhängig von einer Landesgrenze. Allerdings gelten ganz selbstverständlich auch in den Grenzregionen das landesweite Kontaktverbot und die anderen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Einhaltung des Mindestabstandes und gewissenhafte Hygiene sind die wichtigsten Mittel, um die Verbreitung des Virus zu verhindern.

Darf man zum Einkauf die Grenze nach Deutschland überqueren, wenn man in den Niederlanden oder in Belgien wohnt?

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat entschieden, dass die Einreise nach Deutschland nur aus triftigen Gründen erfolgen soll. Einkäufe sind in der Regel kein triftiger Grund für eine Reise. Wir appellieren an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sich auch daran zu halten. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Wie weise ich nach, dass ich aus einem triftigen Grund nach Deutschland eingereist bin, wenn ich nicht in Deutschland wohne?

Dies muss glaubhaft versichert werden. Das kann auch mündlich erfolgen. Es kann jedoch sinnvoll sein, Belege mit sich zu führen, aus denen glaubhaft hervorgeht, dass ein triftiger Grund vorliegt.
Zu beachten ist jedoch, dass Belgien und ggf. die Niederlande abweichende Regelungen haben.

Wie weise ich nach, dass meine Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates?

Der Nachweis erfolgt durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn. Bei Selbstständigen, die also keinen Arbeitgeber haben, genügt eine Eigenbescheinigung.

Werden belgische Bescheinigungen für „triftige Gründe“ anerkannt?

Da in Nordrhein-Westfalen keine Bescheinigungen für das Nachweisen eines triftigen Grundes erforderlich sind, erübrigt sich eine Anerkennung. Die Vorlage einer solchen Bescheinigung kann die Darlegung triftiger Gründe aber plausibler machen.

Wo kann ich als Niederländer oder Belgier einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung stellen?

Wer unter die in der Verordnung genannten Ausnahmen fällt bzw. triftige Gründe für einen Grenzübertritt hat, benötigt keine Ausnahmegenehmigung, muss sich also nicht für 14 Tage in eine Wohnung/sonstige Unterkunft begeben.

Darf man für einen Arztbesuch nach Deutschland reisen?

Wer aus Gründen einer dringenden medizinischen Behandlung die Grenze überqueren muss, ist von den Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausgenommen.

Darf man seine Familie in Deutschland besuchen, wenn man in den Niederlanden oder Belgien wohnt?

Derzeit ist es ratsam, auf nicht zwingend notwendige Besuche zu verzichten. Es gibt deshalb auch keine generelle Ausnahme für Familienbesuche. Ausnahmen von den durch die neue Verordnung getroffenen Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein– und Rückreisende sind allerdings vorgesehen, wenn im familiären Bereich triftige soziale Gründe vorliegen, wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners, der Beistand oder die Pflege schutzbedürftiger Personen, die Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen oder die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.

Weitere Antworten auf aktuelle Fragen:

Warum stoppt Nordrhein-Westfalen vorerst Antragstellung für die Corona-Soforthilfe?

Nach ersten Erkenntnissen des Landeskriminalamts wurden Fake-Formulare im Zusammenhang mit der NRW-Soforthilfe 2020 genutzt, um Daten abzugreifen und möglicherweise für kriminelle Machenschaften zu verwenden. Daher hat das Wirtschaftsministerium die Auszahlungen am 9. April 2020 gestoppt. Darüber hinaus hat das Land – in Absprache mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster – auch die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.

Eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamtes aus Finanz- und Cyberermittlern sowie Spezialisten für Wirtschaftskriminalität ist eingerichtet. Gleichzeitig wird behördenübergreifend daran gearbeitet, betrügerische Anträge zu identifizieren und zu erschweren. Es handelt sich um hochprofessionelle Täter, die im Darknet nach Menschen suchen, die gegen eine Gewinnbeteiligung ihre Konten zur Verfügung stellen. Von diesen Konten wird der Gewinnanteil des Betrügers dann in Kryptowährung umgewandelt und damit anonymisiert, was die Identifizierung erschwert.

Werden Schutzmasken auch bei uns im Land produziert?

Ja. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat aufgrund der Coronavirus-Epidemie bei der Firma Dr. Freist Automotive Bielefeld GmbH (DFA Bielefeld) rund 29 Millionen Schutzmasken in Auftrag gegeben. Das Unternehmen liefert seit dieser Woche bis einschließlich Juli 2020 täglich 320.000 Mund-Nasen-Schutzmasken an die Landesregierung. Über die Bezirksregierungen und Krisenstäbe der Kommunen sollen diese vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiter verteilt werden. Das Auftragsvolumen umfasst rund 17 Millionen Euro.

Wie sieht die Schutzmaske „made in NRW“ aus?

Bei dem Produkt von DFA Bielefeld handelt es sich um eine sog. Mund-Nasen-Schutzmaske. Das Unternehmen hatte hierfür eine Sonderzulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt und erhalten. Diese Zulassung gilt für den Medizinischen Bereich und systemrelevante Branchen.

Wie funktioniert die Verteilung von Schutzmasken?

Wie gehabt, werden auch diese Schutzmasken von der Landesregierung über die Bezirksregierungen an die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Diese übernehmen die Weiterverteilung anhand der bestehenden Bedarfe in den Regionen in eigener Verantwortung.
Vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium wurden bislang verteilt rund: 3,7 Millionen Schutzmasken, 1,7 Millionen Handschuhe, 78.000 Schutzkittel und –anzüge, 3.000 Schutzbrillen, 250.000 Teströhrchen, 22.000 Liter Desinfektionsmittel.

Die Landesregierung stellt weitere Hilfen für Sportvereine in der Corona-Krise zu Verfügung. In welcher Höhe?

Für Sportvereine werden aus dem Rettungsschirm von zehn Millionen Euro bereitgestellt. Ziel ist es, die drohende Zahlungsunfähigkeit von Sportvereinen abzuwenden, die durch die Corona- Pandemie in Not geraten sind. Zur Aufrechterhaltung der Wirkungs- und Integrationskraft des Sports in unserem Land ist diese spürbare Unterstützung dringend notwendig.

Wo können Sportvereine die Nothilfe beantragen?

Notleidende Sportvereine können die Hilfe ab dem 15. April 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen online beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine, die über die Sportbünde oder Sportfachverbände dem Landessportbund angeschlossen sind. Weitere Fragen und Antworten finden Sie hier: https://www.lsb.nrw/service/foerderungen-zuschuesse/soforthilfe-fuer-den-sport-in-nrw

Mit welchen Mitteln wird die Übungsarbeit in den Sportvereinen zusätzlich unterstützt?

Die Landesregierung stellt zur Stärkung der Arbeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportvereinen aus Mitteln des Haushaltes 2020 zusätzlich drei Millionen Euro zur Verfügung. So werden die ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter in schwieriger Zeit unterstützt.

Wird auch die digitale Aus-, Fort- und Weiterbildung im Sport gefördert?

Ja. Denn die Bedeutung digitaler Instrumente für die Bildungsarbeit im Sport nimmt rasant zu. In Zeiten reduzierter Präsenzveranstaltungen rücken moderne digitale Formen der Kommunikation verstärkt in den Vordergrund. Daher werden 60.000 Euro bereitgestellt, um notwendige Lizenzen für entsprechende Video-Konferenztools in den Sportbünden zu erwerben und den Aufbau von Qualifizierungen per Video zu fördern. Mit diesen Angeboten der Qualifizierung per Video wird eine Lizenzverlängerung für Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Ergänzung zu den Präsenzschulungen möglich.

Wann ist Vorlesungsbeginn für das Sommersemester 2020?

Der Vorlesungsbeginn für das Sommersemester 2020 wurde für alle Universitäten, Fachhochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen des Landes auf den 20. April 2020 verschoben.

Wie genau startet das Sommersemester?

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie der Kunst- und Musikhochschulen vereinbart, das Sommersemester ab dem 20. April zunächst als „Online-Semester“ zu beginnen. Die Hochschulen haben zugesagt, im Zuge dieser Lösung ein breites digitales Lehrangebot zur Verfügung zu stellen. Damit ist gewährleistet, dass das Sommersemester stattfinden kann und die Gefahr eines sogenannten Null-Semesters zu Lasten der Studierenden vermieden wird. Mit dieser flexiblen und pragmatischen Lösung über digitale Formate gibt das Land Nordrhein-Westfalen den mehr als 780.000 Studierenden und den Hochschulen Planungssicherheit für die kommenden Monate.

Welche Regelungen gelten für Bahnfahrten an den Osterfeiertagen?

Damit die Infektionsgefahr so gering wie möglich bleibt gilt weiterhin der Appell, auf vermeidbare Fahrten mit Bus und Bahn zu verzichten. Denn wenn viele Menschen mit dem Zug unterwegs sind, steigt das Infektionsrisiko. Ziel ist es, die Ansteckungsgefahr zu vermeiden, gerade für die Menschen, die derzeit die medizinische Versorgung und die Versorgung im Alltag sicherstellen. Deswegen sollte auch an den Ostertagen auf nicht zwingend notwendige Fahrten verzichtet werden.

Dürfen traditionelle Osterfeuer stattfinden?

Nein. Traditionelle Oster- und Brauchtumsfeuer dürfen nicht stattfinden. Laut der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus sind alle Formen von Veranstaltungen und Versammlungen grundsätzlich untersagt.

Dürfen Berufssportler ihrer Tätigkeit nachgehen?

Die Corona-Schutzverordnung verbietet berufliche Tätigkeiten – abgesehen von den Vorgaben für Handel und Dienstleistungen – nicht generell und erlaubt dringende berufliche Zusammenkünfte auch im öffentlichen Raum ausdrücklich. Damit fällt auch Sport als Berufsausübung nicht unter die Beschränkungen. Bei dem damit in einem strikt begrenzten Umfang zulässigen Training von Berufssportlern auf dem Trainingsgelände ihres Arbeitgebers sind Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sowie eine möglichst kontaktarme Ausübung unbedingt zu beachten. Die Umsetzung regeln Kommunen bzw. die Vereine vor Ort.

Wie kann ich mich über die Ostertage fit halten?

Alle Sportplätze, Sporthallen und Fitnessstudios sind aufgrund der Corona-Virus-Pandemie geschlossen. Auch die Kurse pausieren. Der Landessportbund NRW hat hier einige Ideen von kreativen Vereinen zusammengestellt: Diese zeigen, dass man sowohl gut zuhause trainieren kann, aber auch wie man in der Krise seine Zeit positiv nutzen kann und tatkräftig seine Hilfe für Ältere, Kranke oder in der Quarantänebefindliche Personen anbieten kann.

Welche Regelung gilt für Dauercamper?

Dauercamping entspricht der Nutzung einer Zweitwohnung und ist auch infektiologisch nicht risikoreicher. Es ist daher zulässig. Jede weitere Campingnutzung zu touristischen Zwecken aber nicht.

Ist die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch in Corona-Zeiten gesichert?

Ja. Die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Nordrhein-Westfalen ist auch in diesen Tagen gesichert. Die Wasserversorgungsanlagen im Land sind so ausgelegt, dass sie eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen mit Trinkwasser sicherstellen. Trinkwasser wird in Nordrhein-Westfalen streng kontrolliert und erfüllt die Vorgaben der deutschen Trinkwasserverordnung auch in diesen Krisenzeiten. Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen haben Wasserversorgungsunternehmen frühzeitig ergänzende Vorkehrungen getroffen, um das Infektionsrisiko bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so gering wie möglich zu halten. Parallel zur Wasserversorgung stellen die regionalen Wasserwirtschaftsverbände sicher, dass auch bei der Abwasserentsorgung und beim Hochwasserschutz alles weiterhin nach Plan läuft und es nicht zu Einschränkungen kommt. Als Einrichtungen der kritischen Infrastruktur haben auch sie weitreichende Maßnahmen eingeleitet, um unsere Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.

Ist bei Abholung eines online bestellten Fahrrads eine Probefahrt vor dem Ladengeschäft des Fahrradhändlers erlaubt?

Ja. Nach Coronaschutzverordnung haben Fahrradhändler geschlossen und es ist kein Verkauf im Laden gestattet. Möglich ist jedoch weiterhin die kontaktlose Übergabe der über das Internet vorbestellten Ware am/vor dem Geschäft. Sofern also die Abholung des Fahrrads unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgt spricht nichts gegen eine Probefahrt.

Das nordrhein-westfälische Familienministerium und der Kinderkanal von ARD und ZDF bieten Mitmach-Videos für Vorschulkinder an. Wo werden die Videos bereitgestellt?

Seit 3. April 2020 werden auf der Webseite chancen.nrw/kika täglich neue, kindgerechte Mitmach-Videos angeboten, die Kinder zum Spielen, Malen und Basteln anregen. Mit abwechslungsreichen Themen und tollen Gelegenheiten zum Mitmachen ist das neue Angebot eine schöne Möglichkeit, auch zu Hause kreativ zu sein. Die Landesregierung unterstützt mit diesem Angebot insbesondere Familien mit kleinen Kindern, die in diesen Tagen vor ganz besonderen Herausforderungen stehen.

Welche unterschiedlichen Formate werden bei den Mitmach-Videos angeboten?

Mit „ENE MENE BU – und dran bist du“ stellt der Kinderkanal (KiKA) den bekannten Abzählreim auf den Kopf und lädt die jungen Zuschauerkinder ein, sich zu beteiligen und KiKA ihre Ideen sowie eigens gemalte Bilder und Basteleien zu schicken. Entwickelt wurde die Sendung insbesondere für fünf- bis sechsjährige Kinder und ihre motorischen, sozialen und kognitiven Kompetenzen. „ENE MENE BU“ ist eine Sendung von Kindern für Kinder. Sie zeigen in der Sendung, was sie besonders gut können und was ihnen Spaß macht: Spielen, Basteln, Malen, Ausprobieren und Geschichtenerzählen. Die Sendung wird allein durch ihre Fantasie, Kreativität und Kompetenz gestaltet. Jede Folge besteht aus Realfilmen mit Kindern und Designelementen, die sich aus Kindereinsendungen zusammensetzen.

Auf was können sich Kinder bei „KiKANiNCHEN“ freuen?

Das Vorschulangebot „KiKANiNCHEN“ fördert die Lern- und Sprachentwicklung von Kindern und stärkt ihre Sinneswahrnehmung, ohne sie zu überfordern. „KiKANiNCHEN“ ist fröhlich, quirlig und voller Neugier. Zusammen mit seinen Freunden Christian, Jule und Anni erlebt es Abenteuer und erzählt Geschichten, es singt, tanzt, und schafft mit seiner Fantasie seine eigene bunte und vielfältige Welt. „KiKANiNCHEN“ lädt zum Mitzumachen ein, zum Nachmachen und Ausprobieren.

Wie sehen die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) im Einzelnen aus?

Die Coronaschutzverordnung ist im Wortlaut hier hinterlegt.

Wie werden Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung geahndet?

Der aktuell geltende Bußgeldkatalog ist hier zu finden.

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung wird man daher z.B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen oder im eigenen Garten) unzulässig.

Wie unterscheiden sich davon Zusammenkünfte und Ansammlungen?

Zusammenkünfte und Ansammlungen sind als solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen. Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden.
Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind.

Was gilt für private Autofahrten?

Die Straße ist öffentlicher Raum, insofern gilt für private Autofahrten, dass Fahrten mit mehr als zwei Personen untersagt sind. Die Zwei-Personen-Grenze hat aber ja Ausnahmen – zum Beispiel für Familienmitglieder. Diese dürfen immer (auch in der Freizeit) nicht nur gemeinsam spazierengehen, sondern auch zusammen im Auto unterwegs sein – auch mit mehr als zwei Personen.

Welche Regelung besteht für berufliche Fahrten?

Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe, egal ob per ÖPNV oder Auto. Berufliche Fahrgemeinschaften bleiben also zulässig. Allerdings sollten gemeinsame Fahrten aufgrund der Infektionssituation auch hier so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt aber kein Verbot.

Wann finden die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen statt?

Die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen werden um drei Wochen verschoben. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am 27. März 2020 den neuen Zeitplan für die schulischen Abschlussprüfungen vorgestellt: Die Abiturprüfungen für rund 88.000 angehende Abiturientinnen und Abiturienten an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorfschulen sowie an den Beruflichen Gymnasien der Berufskollegs beginnen demnach am Dienstag, 12. Mai 2020. Letzter Prüfungstermin in diesem Haupttermin ist Montag, der 25. Mai. Für Schülerinnen und Schüler, die den Haupttermin nicht wahrnehmen können, wird es im Anschluss einen zentralen Nachschreibetermin geben.

Wann werden die Abiturzeugnisse ausgegeben?

Durch einen stark verkürzten Korrekturzeitraum können die Abiturzeugnisse dann, wie vorgesehen, spätestens bis zum 27. Juni 2020 ausgegeben werden. Der Rahmenzeitplan für die Abiturprüfung 2020 wurde so konzipiert, dass er unter Beachtung von Ferien- und Feiertagsregelungen funktioniert. Allerdings muss auch der Brückentag nach Christi Himmelfahrt für die Prüfungen genutzt werden.

Wie wird sichergestellt, dass sich Schülerinnen und Schüler vor Ort nicht mit dem Corona-Virus infizieren?

Die Prüfungen werden selbstverständlich unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsschutzes stattfinden. Die Gesundheit der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler hat für uns oberste Priorität. Hierfür werden die Vorgaben zusammen mit dem Gesundheitsministerium, den Schulträgern und mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Medizin erarbeitet und verbindlich festgelegt.

Wie sieht der Zeitplan für die Prüfungen in anderen Schulformen aus?

Auch die Terminierung der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen wird angepasst: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP10) in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule werden in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Die Prüfungen beginnen demnach ebenfalls am 12. Mai.
Die Prüfungsverfahren für 60.000 Schülerinnen und Schüler in anderen Bildungsgängen der Berufskollegs müssen ebenfalls neu terminiert und vor den Sommerferien noch umgesetzt werden. Dies betrifft vor allem Prüfungen zum Erwerb der Fachhochschulreife in verschiedenen Bildungsgängen sowie eine Vielzahl von Prüfungen für Berufsabschlüsse nach Landesrecht, zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger oder elektrotechnische Assistentinnen und Assistenten mit der Profilbildung Medizintechnik.

Muss man befürchten, dass auf Dauer die deutschen Länder untereinander die Grenzen schließen?

Nein, es wird keine Grenzen der deutschen Länder untereinander geben. Alle Bürgerinnen und Bürger sind jedoch aufgerufen, Reisen grundsätzlich nur dann zu unternehmen, wenn sie aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zwingend erforderlich sind.

Wie bleibt die Einsatzfähigkeit der Polizei gesichert?

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen können sich darauf verlassen, dass die Polizei auch in der Corona-Krise ihr Freund und Helfer bleibt. Die Strukturen der nordrhein-westfälischen Polizei mit ihren mehr als 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind so ausgelegt, dass der Wachdienst auch in der Krise jederzeit einsatzbereit ist – rund um die Uhr und im gesamten Land. Bisher ist die Zahl der Verdachtsfälle und bestätigten Erkrankungen innerhalb der Polizei sehr überschaubar. Sollte es zu größeren Personalausfällen kommen, können die Einsatzkräfte jederzeit regional verschoben werden. Zu diesem Zweck wurde im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, die Personalengpässe kurzfristig kompensiert. Die Funktionsfähigkeit der Polizei ist also gewährleistet.

Kontaktverbot

Wie sehen die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) im Einzelnen aus?

Die Coronaschutzverordnung ist im Wortlaut hier hinterlegt.

Wie werden Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung geahndet?

Der aktuell geltende Bußgeldkatalog ist hier zu finden.

Seit wann gilt das Kontaktverbot?

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Zusammenkunft von Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

Können Kommunen diese Regeln ergänzen?

In Nordrhein-Westfalen gilt die Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus. Diese Verordnung kann durch behördliche Anordnungen vor Ort in den Kommunen ergänzt werden. Letztere dürfen aber mit ihren Regelungen der Verordnung nicht widersprechen. Beispiel: Nun, da die Landesverordnung besagt, dass Friseure schließen dürfen, kann vor Ort nicht einem Friseur die Öffnung gestattet werden. Da wo die Verordnung aber nicht abschließend ist, kann weiteres angeordnet werden.

Wie lange gelten die am 22. März beschlossenen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen?

Die Maßnahmen gelten vom 23. März bis 19. April 2020.

Wie wird die Einhaltung des Kontaktverbots durchgesetzt und mit welchen Strafen ist bei Nichteinhaltung zu rechnen?

Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung wird man daher z.B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen oder im eigenen Garten) unzulässig.

Wie unterscheiden sich davon Zusammenkünfte und Ansammlungen?

Zusammenkünfte und Ansammlungen sind als solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen. Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden. Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind.

Was gilt für private Autofahrten?

Die Straße ist öffentlicher Raum, insofern gilt für private Autofahrten, dass Fahrten mit mehr als zwei Personen untersagt sind. Die Zwei-Personen-Grenze hat aber ja Ausnahmen – zum Beispiel für Familienmitglieder. Diese dürfen immer (auch in der Freizeit) nicht nur gemeinsam Spazierengehen, sondern auch zusammen im Auto unterwegs sein – auch mit mehr als zwei Personen.

Welche Regelung besteht für berufliche Fahrten?

Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe, egal ob per ÖPNV oder Auto. Berufliche Fahrgemeinschaften bleiben also zulässig. Allerdings sollten gemeinsame Fahrten aufgrund der Infektionssituation auch hier so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt aber kein Verbot.

Was ändert sich bei stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen?

Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Welche Freizeit-, Kultur-, und Vergnügungsstätten sind geschlossen?

Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt: Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen. Hinzukommen Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen.

Was gilt für Fitness- oder Sonnenstudios?

Fitness-Studios, Sonnenstudios haben ebenso geschlossen.

Gilt das auch Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen?

Ein Betrieb ist nicht erlaubt.

Sind Spiel- und Bolzplätze geschlossen?

Was gilt für Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen?

Sie sind geschlossen.

Gilt das auch für Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros, Prostitutionsstätten, Bordelle?

Ja, der Betrieb dieser und ähnlicher Einrichtungen ist untersagt.

Sind Bibliotheken geöffnet?

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

Welche Geschäfte bleiben geöffnet?

Zulässig ist der Betrieb von Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten, Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen, Reinigungen und Waschsalons, Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen, Tierbedarfsmärkten und Einrichtungen des Großhandels. Die Veranstaltung von Wochenmärkten bleibt zulässig unter Beschränkung auf die genannten Anbieter.
Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden.

Welche Hygiene-Maßnahmen müssen diese Geschäfte treffen?

Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.

Sind Bau- und Gartenbaumärkte weiterhin offen? Was gilt für Floristen?

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Was gilt für Floristen auf Wochenmärkten?

Die Tätigkeit von Floristen ist bei Beachtung der Hygieneregeln erlaubt.

Welche Geschäfte dürfen am Sonntag öffnen?

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

Welche Anpassungen gibt im Handwerk und Dienstleistungsgewerbe?

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.

Welche Regelungen gelten für Augenoptiker, Hörgeräteakustiker oder orthopädische Schuhmacher?

Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern oder Dienstleistern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist der Verkauf von notwendigem Zubehör von Handwerker- oder Dienstleistungen (beispielsweise Batterien für Hörgeräte, Reinigungsflüssigkeit für Kontaktlinsen). In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.

Können Physio- und Ergotherapeuten weiter praktizieren?

Ja. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Sind die Dienstleistungen von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons untersagt?

Ja. Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt.

Welche Regelung gilt Hotels?

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Finden Busreisen statt?

Nein. Reisebusreisen sind untersagt.

Sind Restaurants komplett geschlossen?

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen (ausgenommen sind Betriebskantinen) und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen?

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind.
Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Dürfen an Gottesdiensten, die im Internet übertragen werden, auch höchstens zwei Personen mitwirken?

Bei der Berufsausübung dürfen zwingend notwendige Zusammenkünfte auch von mehr als 2 Personen stattfinden. Wenn sich also in der Kirche ein Pfarrer, ein Organist und eine Hilfsperson, die vielleicht eine Bibellesung vornimmt, aufhalten und dabei genügenden Abstand voneinander halten, ist das hinnehmbar. Nicht zulässig wäre es aber, einen Chor auftreten zu lassen.

Sind Hundesalons weiterhin geöffnet?

Ja. Ein Hundesalon darf weiter geöffnet bleiben, solange der Abstand zum Hundebesitzer von 1,5 Meter gewahrt bleibt.

Gilt der Schrebergarten als Öffentlichkeit? Wenn ja: Darf ich mich dort über einen längeren Zeitraum aufhalten?

Privat genutzte Schrebergärten sind kein öffentlicher Raum. Wir raten aber auch dort von Ansammlungen von mehr als zwei Personen dringend ab, da sie Infektionsketten nicht unterbrechen, sondern weitere Menschen einer Infektionsgefahr aussetzen. Soziale Kontakte sollten auf das Nötigste zu reduziert oder gar vermieden werden, um die Weitergabe des Virus zu unterbrechen.

Dürfen Paare, die in zwei Haushalten leben, sich trotz des Kontaktverbotes noch sehen und in ihren Wohnungen besuchen?

Ja. Paare dürfen sich weiterhin sehen und besuchen. Das Kontaktverbot gilt für den öffentlichen Raum. Und selbst da ist ein Treffen zu zweit erlaubt.

Sind Umzüge noch erlaubt?

Wird der Umzug von Dienstleistern ausgeführt, ist diesen die weitere Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen (z.B. häufiges und gründliches Hände waschen, Nieshygiene, Abstand wahren) gestattet. Wird der Umzug allerdings mit privaten Helfern ausgeführt, gelten die Einschränkungen für Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen. Ausgenommen von dieser Einschränkung sind insbesondere Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. Mit diesen Personen kann der privat organisierte Umzug demnach auch mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit stattfinden.

Sind Möbeltransporte zulässig?

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit nachgehen Einschränkungen für den Möbeltransport ergeben sich nicht, solange der Abstand zum Kunden von 1,5 Meter gewahrt bleibt.

Dürfen beispielsweise Möbelmonteure noch im Zweier-Team arbeiten und bei einem Kunden (dem Dritten) Möbel aufbauen? Und dürfen Bauarbeiter auf Baustellen noch mit mehr als zwei Personen auf engem Raum arbeiten?

Ja. Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen – sie sollten aber alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen treffen.

Gibt es Sonderregelungen zum Kontaktverbot für Personen, die eine Infektion bereits nachweislich überstanden haben?

Solche Sonderregelungen gibt es nicht.

Warum wird die Kinderbetreuung jetzt wieder ausgeweitet?

Es ist wichtig, dass für Eltern, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten, eine Kinderbetreuung sichergestellt ist. Denn die Beschäftigten im medizinischen Bereich, im Pflegebereich und in vielen anderen systemrelevanten Bereichen werden jetzt dringend an ihren Arbeitsplätzen gebraucht.

Fallen Studenten-WGs unter die Ausnahmen vom Kontaktverbot, weil sie ja in einer Art häuslicher Gemeinschaft leben?

Ja, Wohngemeinschaften sind häusliche Gemeinschaften.

Können Kinder mit ihren Eltern zusammen spazieren gehen, auch wenn die Kinder nicht mehr mit den Eltern zusammenwohnen?

Darf ich mit meinen drei Enkelkindern, meiner Frau und meinem Sohn und seiner Frau draußen rumlaufen? Wir wären dann gemeinsam sieben Personen.

Generell ja. Wobei auch für Familien die dringende Bitte gilt, soziale Kontakte zu vermeiden, um die Weitergabe des Virus zu unterbrechen. Es muss ja auch immer berücksichtigt werden, wie das auf andere wirkt. Vielleicht wäre es also vorübergehend möglich, lieber zwei Spaziergänge nacheinander in wechselnder Beteiligung zu machen.

Darf eine Haushaltshilfe/Putzhilfe kommen bzw. unter welchen Auflagen, muss ich die Wohnung während ihres Aufenthalts verlassen?

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Nein, man muss seine Wohnung währenddessen nicht verlassen.

Darf ich temporär neue Haushaltsgemeinschaften gründen (z.B. Single-WGs oder Alleinerziehenden-WGs, bei denen sich zwei Alleinerziehende und ihre Kinder zusammentun), die bis zum Ende der Maßnahme in dieser Personenkonstellation beibehalten werden?

Darf man die zweite Kontaktperson, mit der man sich draußen aufhalten kann, auch mehrfach täglich wechseln?

Generell ja. Wobei auch hier die dringende Bitte gilt, soziale Kontakte zu vermeiden, um die Weitergabe des Virus zu unterbrechen.

Was ist mit Patchworkfamilien, wo die Kinder im wöchentlichen Wechsel umziehen – und dann wieder mit vielen anderen Familienmitgliedern Kontakt haben?

Die Verbote greifen in diesen privaten Bereich nicht ein. Allerdings sollen auch im familiären Umfeld Vorsichtsmaßnahmen genutzt werden, vor allem im Hinblick auf den Kontakt zu besonders gefährdeten Personen.

Dürfen Kinder von getrennten Eltern nach wie vor beide Eltern sehen?

Ja, grundsätzlich schon. Die bislang seitens der Landesregierung getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Sozialkontakte beziehen sich zunächst nicht auf Kontakte innerhalb der Kernfamilie, zu der auch ein umgangsberechtigter Vater oder eine umgangsberechtigte Mutter zählt. Diese Regelungen der Landesregierung setzen daher zum Umgangsrecht getroffene und im Einzelfall auch vom Familiengericht beschlossene Vereinbarungen nicht automatisch außer Kraft.

Dennoch kann es im Einzelfall geboten sein, Umgangskontakte für eine begrenzte Zeit auszusetzen und den Kontakt des Kindes zu seinem Vater oder seiner Mutter auf andere Weise, wie z.B. telefonisch oder per Videotelefonie, aufrecht zu erhalten. Eine solche Aussetzung der Umgangskontakte ist dann denkbar, wenn die Ansteckungsgefahr aufgrund der besonderen Lebenssituation des Kindes (z.B. Großeltern oder andere Risikogruppen leben mit im Haushalt des Kindes; zum Umgang ist die häufige Nutzung des ÖPNV erforderlich) besonders hoch ist.

Die Eltern sollten in diesen Fällen versuchen, eine zum Wohle aller Beteiligten, einvernehmliche Regelung zu finden. Hilfestellungen können hier die Jugendämter und Familienberatungsstellen vor Ort oder die Onlineberatung unter www.bke.de geben.

Darf man weiterhin zu zweit in gebührendem Abstand in der Sonne sitzend zu Mittagessen (Brot Apfel Getränk) oder zählt das schon als Picknick?

Nein, wenn man zu zweit in der Sonne sitzt und sein Mittagessen zu sich nimmt, gilt das nicht als Picknick.

Darf ich meinen Nachbarn selbst zubereitete Lebensmittel (Kuchen etc.) vor die Tür stellen?

Was passiert mit Menschen, die andere extra anhusten, um zu provozieren? Kann man dies zur Anzeige bringen?

Das kann durchaus eine versuchte/vollendete Körperverletzung sein, je nachdem, ob der „Anhustende“ infiziert ist und der „Angehustete“ sich infiziert. Verstöße gegen das Ansammlungsverbot sind ebenfalls möglich und wurden auch bereits entsprechend sanktioniert.

NRW-Soforthilfe 2020

Warum stoppt Nordrhein-Westfalen vorerst Antragstellung für die Corona-Soforthilfe?

Nach ersten Erkenntnissen des Landeskriminalamts wurden Fake-Formulare im Zusammenhang mit der NRW-Soforthilfe 2020 genutzt, um Daten abzugreifen und möglicherweise für kriminelle Machenschaften zu verwenden. Daher hat das Wirtschaftsministerium die Auszahlungen am 9. April 2020 gestoppt. Darüber hinaus hat das Land – in Absprache mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster – auch die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.

Eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamtes aus Finanz- und Cyberermittlern sowie Spezialisten für Wirtschaftskriminalität ist eingerichtet. Gleichzeitig wird behördenübergreifend daran gearbeitet, betrügerische Anträge zu identifizieren und zu erschweren. Es handelt sich um hochprofessionelle Täter, die im Darknet nach Menschen suchen, die gegen eine Gewinnbeteiligung ihre Konten zur Verfügung stellen. Von diesen Konten wird der Gewinnanteil des Betrügers dann in Kryptowährung umgewandelt und damit anonymisiert, was die Identifizierung erschwert.

Welche Auswirkungen hat dies auf Antragstellung und Überweisung der Corona-Soforthilfe?

Die Antragstellung ist davon nicht berührt: Kleinunternehmer und Selbstständige können weiterhin die NRW-Soforthilfe beantragen. Cyberexperten von Wirtschaftsministerium und LKA raten erneut dringend, dafür ausschließlich die offizielle Internetseite zu nutzen: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Offizielle Webseiten des Landes enden stets auf der Endung „.nrw“ oder „.nrw.de“.

Antragsteller, die auf Ihre Überweisung warten, bitten wir um Verständnis und etwas Geduld. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung wird zeitnah über die weitere Entwicklung informieren.

Was ist die NRW-Soforthilfe?

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern. Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbständige können – je nach Mitarbeiterzahl – Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 9.000, 15.000 und 25.000 Euro beantragen, um finanzielle Engpässe infolge der Corona-Krise zu überbrücken.

Wie viele Anträge der NRW-Soforthilfe wurden bereits bewilligt?

Seit Start der NRW-Soforthilfe haben mehr als 320.000 Kleinunternehmen, Freiberufler und Solo-Selbständige, die angesichts der Corona-Krise unter Liquiditätsengpässen leiden, einen Antrag gestellt. Bereits 300.000 Anträge wurden dank des vollständig digitalen Antragsverfahrens und der Bearbeitung auch am Wochenende bereits bewilligt. Rund 225.000 Zuschüsse mit einem Volumen von 2,33 Milliarden Euro wurden am 2. April 2020 zur Auszahlung angeordnet. Damit erhalten mehr als 70 Prozent der Antragsteller bereits nach wenigen Tagen das dringend benötigte Geld.

Wo finde ich weitergehende Informationen?

Anträge auf NRW-Soforthilfe können noch bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden. Eine Übersicht von Fragen und Antworten zur NRW-Soforthilfe sowie weitere Erläuterungen und Links zu Bürgschaften, Darlehen der KfW-Bank und anderen Finanzierungs-Instrumenten finden Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

Kinderbetreuung

Das nordrhein-westfälische Familienministerium und der Kinderkanal von ARD und ZDF bieten Mitmach-Videos für Vorschulkinder an. Wo werden die Videos bereitgestellt?

Seit 3. April 2020 werden auf der Webseite chancen.nrw/kika täglich neue, kindgerechte Mitmach-Videos angeboten, die Kinder zum Spielen, Malen und Basteln anregen. Mit abwechslungsreichen Themen und tollen Gelegenheiten zum Mitmachen ist das neue Angebot eine schöne Möglichkeit, auch zu Hause kreativ zu sein. Die Landesregierung unterstützt mit diesem Angebot insbesondere Familien mit kleinen Kindern, die in diesen Tagen vor ganz besonderen Herausforderungen stehen.

Welche unterschiedlichen Formate werden bei den Mitmach-Videos angeboten?

Mit „ENE MENE BU – und dran bist du“ stellt der Kinderkanal (KiKA) den bekannten Abzählreim auf den Kopf und lädt die jungen Zuschauerkinder ein, sich zu beteiligen und KiKA ihre Ideen sowie eigens gemalte Bilder und Basteleien zu schicken. Entwickelt wurde die Sendung insbesondere für fünf- bis sechsjährige Kinder und ihre motorischen, sozialen und kognitiven Kompetenzen. „ENE MENE BU“ ist eine Sendung von Kindern für Kinder. Sie zeigen in der Sendung, was sie besonders gut können und was ihnen Spaß macht: Spielen, Basteln, Malen, Ausprobieren und Geschichtenerzählen. Die Sendung wird allein durch ihre Fantasie, Kreativität und Kompetenz gestaltet. Jede Folge besteht aus Realfilmen mit Kindern und Designelementen, die sich aus Kindereinsendungen zusammensetzen.

Auf was können sich Kinder bei „KiKANiNCHEN“ freuen?

Das Vorschulangebot „KiKANiNCHEN“ fördert die Lern- und Sprachentwicklung von Kindern und stärkt ihre Sinneswahrnehmung, ohne sie zu überfordern. „KiKANiNCHEN“ ist fröhlich, quirlig und voller Neugier. Zusammen mit seinen Freunden Christian, Jule und Anni erlebt es Abenteuer und erzählt Geschichten, es singt, tanzt, und schafft mit seiner Fantasie seine eigene bunte und vielfältige Welt. „KiKANiNCHEN“ lädt zum Mitzumachen ein, zum Nachmachen und Ausprobieren.

Werden die Elternbeiträge in den Kitas ausgesetzt?

Ja. Sämtliche Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung werden für den Monat April 2020 ausgesetzt.

Warum und ab wann wurden die Kindertagesbetreuungseinrichtungen geschlossen?

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und zu verlangsamen, sind Maßnahmen erforderlich, die Kontakte untereinander auf ein Minimum reduzieren. Das betrifft in besonderem Maße Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege, wo viele Kinder auf engem Raum in direktem Kontakt miteinander sind. Deshalb dürfen Kinder und Eltern ab Montag, 16. März 2020, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ nicht mehr nutzen oder betreten. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Diese Maßnahmen gelten bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020.

Für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen, die in der Krisenarbeit für die Öffentlichkeit unentbehrlich sind, wird eine Sonderbetreuung in der jeweils „alten“ und bekannten Betreuungseinrichtung sichergestellt.

Warum gibt es Sonderfälle und für wen gilt das?

Angehörige bestimmter Berufsgruppen sind für die Aufrechterhaltung der medizinischen, pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Nordrhein-Westfalen unentbehrlich. Wenn bei diesem Personenkreis der in kritischen Infrastruktur Tätigen eine private Betreuung der Kinder durch Familienangehörige oder eine flexible Arbeitszeitgestaltung etwa durch Homeoffice nicht möglich ist, wird eine Sonderbetreuung in der jeweils „alten“ und bekannten Betreuungseinrichtung sichergestellt, zu üblichen Zeiten.

Der folgende Personenkreis ist in einer kritischen Infrastruktur tätig:

  • Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik)
  • insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
  • Sektor Wasser, Entsorgung
    • Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung
    • insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
  • Sektor Ernährung, Hygiene
    • Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik)
  • Sektor Informationstechnik und Telekommunikation
    • insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
  • Sektor Gesundheit
    • insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore
  • Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen
    • insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
    • Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes)
  • Sektor Transport und Verkehr
    • insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr
    • Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
    • Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs
  • Sektor Medien
    • insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation
  • Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
    • Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind
    • Gesetzgebung/Parlament
  • Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
    • Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
  • Erfolgt die Sonderbetreuung für Kinder von in kritischen Infrastrukturen Tätigen in der bekannten Kinderbetreuungseinrichtung und bleiben die Gruppen bestehen?
    Ja. Eltern, die zum Personenkreis der in kritischen Infrastruktur Tätigen gehören, bringen ihre Kinder in die bekannte Betreuungseinrichtung. Den Kindern soll ein möglichst vertrautes Umfeld mit vertrauten Bezugspersonen ermöglicht werden.

    Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Einrichtungen öffnen ab Montag, den 16.03.2020, bzw. wenn der 16.03.2020 kein regulärer Öffnungstag ist, am nächsten regulären Betreuungstag, zunächst und bis auf Weiteres mit der regulären Personalbesetzung.

    Wie wird die Betreuung von Kindern geregelt, deren Eltern in kritischer Infrastruktur tätig sind?

    Ab 23. März 2020 gilt eine angepasste Regelung, wer anspruchsberechtigt ist. Um den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung entschieden, dass jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts – organisiert werden kann.

    Es reicht damit, wenn von einem Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorlegt wird, es müssen nicht länger von beiden Elternteilen Bescheinigungen vorgelegt werden. Alleinerziehende, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, brauchen neben der Arbeitgeberbescheinigung keine weiteren Nachweise zu erbringen.

    Was machen Eltern, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, und keinen Betreuungsvertrag mit einer Kita haben?

    Der Betreuungsanspruch wird in den Einrichtungen oder Kindertagespflegestellen erfüllt werden, mit denen Eltern einen Betreuungsvertrag haben. Einen Betreuungsanspruch haben auch die Eltern, die keinen Betreuungsvertrag mit einem Kindertagesbetreuungsangebot haben. Eltern wenden sich in diesen Fällen an das Jugendamt. Wenn das Kinderbetreuungsangebot, mit dem Eltern einen Betreuungsvertrag haben, eine Betreuung verweigert, bzw. ablehnt, wenden sich Eltern auch an das Jugendamt.

    Ab wann ist die Wochenendbetreuung sichergestellt?

    Eine Wochenendbetreuung wird ab dem 23. März 2020 sichergestellt. An diesem Wochenende, 21. und 22. März 2020, wird eine Wochenendbetreuung dort angeboten, wo die Jugendämter und Träger hierfür bereits Vorsorge getroffen haben.

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