Binäroptionen und Verordnungen

Gesetze und Verordnungen

Folgende Bundesgesetze sind besonders im Schulbereich zu beachten:

Weiters existieren zahlreiche Verordnungen des zuständigen Bundesministers / der zuständigen Bundesministerin, die in der Regel eine Präzisierungsfunktion im Hinblick auf das entsprechende Gesetz besitzen:

Binäroptionen und Verordnungen

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Niedersächsisches Vorschriften- und Informationssystem (Voris)

Im Auftrag der niedersächsischen Staatskanzlei stellt die juris GmbH das niedersächsische Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS) bereit. Damit haben Sie Zugriff auf alle geltenden niedersächsischen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. mehr

Gesetz- und Verordnungsentwürfe (Auszug)

Hier finden Sie Gesetz- und Verordnungsentwürfe. mehr

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Verkündungsblätter der Vorjahre

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Gesetze, Verordnungen und Vorschriften der Länder, des Bundes und der EU

Suchen Sie bestimmte Gesetze, Verordnungen oder sonstige Vorschriften aus anderen Ländern, dem Bund oder der EU? Wir haben für Sie die wichtigsten Links zusammengestellt. mehr

Niedersächsische Bundesratsinitiativen

Die Niedersächsische Landesregierung ist wiederholt im Bundesrat initiativ geworden. Eine aktuelle Übersicht der Bundesratinitiativen des Landes Niedersachsen aus der 18. Wahlperiode des Nds. Landtages finden Sie hier. mehr

Verordnungen, Richtlinien und sonstige Rechtsakte

Die in den EU-Verträgen niedergelegten Ziele werden mit Hilfe unterschiedlicher Rechtsakte verwirklicht. Einige dieser Rechtsakte sind verbindlich, andere nicht. Manche gelten für alle EU-Länder, andere nur für bestimmte Länder.

Verordnungen

Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Um beispielsweise sicherzustellen, dass für Waren, die in die EU importiert werden, gemeinsame Schutzmaßnahmen gelten, hat der Rat der EU eine entsprechende Verordnung angenommen.

Richtlinien

Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen. Ein Beispiel ist die EU-Richtlinie über Verbraucherrechte: Sie stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern EU-weit, indem sie beispielsweise versteckte Internetgebühren und -kosten abschafft und die Dauer des Widerrufsrechts bei Kaufverträgen verlängert.

Beschlüsse

Beschlüsse sind für diejenigen verbindlich und unmittelbar anwendbar, an die sie gerichtet sind (beispielsweise ein EU-Land oder ein einzelnes Unternehmen). So hat die Kommission beispielsweise einen Beschluss über die Beteiligung der EU an verschiedenen Organisationen für die Zusammenarbeit bei der Terrorismusprävention und -bekämpfung erlassen, der allein diese Organisationen betrifft.

Empfehlungen

Empfehlungen sind nicht verbindlich. So hatte die Empfehlung der Kommission an die Justizbehörden der EU-Länder, Videokonferenzen verstärkt für eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit zu nutzen, keine rechtlichen Konsequenzen. In einer Empfehlung können die Institutionen ihre Ansichten äußern und Maßnahmen vorschlagen, ohne dass dies für diejenigen, an die sich die Empfehlung richtet, rechtlich bindend wäre.

Stellungnahmen

In einer Stellungnahme können sich die Institutionen in unverbindlicher Form zu einem Sachverhalt äußern. Sie stellt für die Adressaten also keine rechtliche Verpflichtung dar und ist nicht verbindlich. Stellungnahmen können von den wichtigsten EU-Organen (Kommission, Rat, Parlament) sowie dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss abgegeben werden. Im Zuge der Erarbeitung von Rechtsvorschriften legen die Ausschüsse vor dem Hintergrund ihres jeweiligen regionalen, wirtschaftlichen oder sozialen Standpunkts Stellungnahmen vor. So hat beispielsweise der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme mit dem Titel „Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa“ vorgelegt.